Slowakei: Radicova verknüpft EFSF-Abstimmung mit Vertrauensfrage

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Das kündigte sie am Dienstag an. Damit droht der Sturz ihrer Regierung. Mitten in der zugespitzten Schuldenkrise schaut Europa am Dienstag voller Spannung auf die Slowakei. Das Parlament in Bratislava stimmt als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Es droht ein Nein und ein vorzeitiges Ende der Regierung. Ohne Zustimmung der Slowakei kann die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF nicht umgesetzt werden. Allerdings könnte im slowakischen Parlament bei einem Nein auch ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden.

Die Parlamentssitzung in Bratislava beginnt am Dienstag um 13 Uhr (MESZ), die Abstimmung wird jedoch erst für die Abendstunden erwartet. Bisherige Äußerungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen aber eine stürmische und langandauernde Debatte erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschließen.