Die slowakische Koalitionsregierung war vor einem Monat von Präsident Ivan Gasparovic vereidigt worden. Ficos aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 17. Juni als Siegerin hervorgegangene, linksgerichtete Partei Smer (Richtung – Soziale Demokratie) stellt elf Minister. Die extrem rechte Nationalpartei (SNS) erhielt drei Ressorts, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar, unter dem die Slowakei in den 90er Jahren in die Isolation geriet, zwei Ministerposten.
Die Regierungsbeteiligung der HZDS, vor allem aber der durch Minderheiten-feindliche Aussagen aufgefallenen SNS ist international auf heftige Kritik gestoßen. Die Europäischen Sozialisten (SPE) wollen die Smer daher aus dem Dachverband ausschließen.
HZDS-Chef Meciar fehlte bei der Vertrauensabstimmung. Sein Sprecher begründete dies damit, dass der Ex-Premier keinen Parkplatz vor dem Parlament finden konnte, und so die Abstimmung verpasst habe. Fico sagte, er habe die Abwesenheit Meciars gar nicht bemerkt.
Dem Vertrauensvotum war eine heftige Debatte über das Regierungsprogramm zwischen den Regierungsfraktionen und der Mitte-Rechts-Opposition vorausgegangen, die insgesamt mehr als 24 Stunden und bis am Freitag um 03.00 Uhr in der Früh dauerte. Die Abstimmung musste daher verschoben werden.
Die neue Regierung hat vor, einige der Gebühren im Gesundheitswesen wieder abzuschaffen, den freien Hochschulzugang zu garantieren und die Agrarförderungen und Kulturfonds zu erhöhen. In der Wirtschaftspolitik plant Ficos Kabinett Änderungen im Steuer- und Sozialsystem. Die Regierung will außerdem die slowakischen Soldaten aus dem Irak abziehen.
Fico kommentierte in seiner Abschlussrede, die Regierung sei mit einer erfahrenen und gut informierten Opposition konfrontiert. Er hoffe, dass die sachliche und korrekte politische Auseinandersetzung nützlich für die Entwicklung der Slowakei sein werde. Er wolle die Vorbehalte der Opposition ernst nehmen.
Der neue Ministerpräsident bekräftigte, dass seine Koalitionsregierung den Sozialstaat ausbauen wolle. Zugleich würden aber alle Maßnahmen gesetzt, um die Einführung des Euro 2009 zu ermöglichen.
