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Slowakei nach Wahlkampf gespalten

Der alte und neue slowakische Staatspräsident Gasparovic hat in der Endphase seines Wahlkampfs viele Stimmen gewonnen, aber zugleich auch wichtige Sympathien verloren.

Seinen Erfolg in der Stichwahl vom Samstag verdankt er nämlich nicht nur dem sozialdemokratischen Premier Fico, der ihn unterstützt hat, sondern auch der Agitation der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei zu seinen Gunsten.

Ein Blick auf die regionale Stimmenverteilung zeigt eine deutliche Spaltung des Landes in einen regierungsnahen Norden und einen oppositionellen Süden. In der wohlhabenden Hauptstadt Bratislava am Südwestrand des Staatsgebietes gewann die Oppositionskandidatin Iveta Radicova haushoch. Und der gesamte Südstreifen des Landes, in dem entlang der Grenze zu Ungarn die ungarische Minderheit lebt, votierte mit fast schon an die sozialistische Vergangenheit erinnernden Mehrheiten von bis zu 95 Prozent für sie. In den rein slowakischen Bezirken der Nordslowakei war hingegen Gasparovic nahezu konkurrenzlos.

Verstärkt wird der Eindruck einer Polarisierung auch dadurch, dass die Wahlbeteiligung gerade in jenen Bezirken besonders hoch war, in denen die Stimmung zuletzt besonders emotional aufgeheizt worden war: “Lassen wir nicht zu, dass das reiche Bratislava und die Ungarn bestimmen, wer unser Präsident wird!”, hatte die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei SNS plakatiert.

Die insgesamt zehn Prozent starke ungarische Minderheit und die Bewohner der Hauptstadt fühlten sich dadurch offensichtlich ausgegrenzt und strömten in besonders hoher Zahl zu den Urnen, um – vergeblich – eine Wiederwahl des Präsidenten zu verhindern. Hoch war die Wahlbeteiligung aber auch in jenen ländlichen Nordregionen, in denen die Agitation der Nationalpartei gegen die “ungarische Überfremdung” und die hauptstädtischen Intellektuellen um Radicova auf den fruchtbarsten Boden fiel.

Gasparovic betonte nach der Wahl eher unverbindlich, er sei natürlich “der Präsident aller slowakischen Staatsbürger”. Eine ausdrückliche Distanzierung von den anti-ungarischen Ausfällen der Nationalpartei lehnte er aber ab. Stattdessen attackierte er nicht nur im Wahlkampf, sondern auch noch nach Bekanntgabe seines Sieges die Konkurrentin Radicova heftig: Sie sei es, die “die ungarische Karte gezogen” habe, indem sie sich auch von der Sammelpartei der ungarischen Minderheit habe unterstützen lassen. Diese Entscheidung war schon zuvor von der SNS als “Verrat” an den “anständigen Slowaken” verurteilt worden.

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