Slowakei: Lösung der Regierungskrise

Zu diesem Schluss kam Montag Abend der Koalitionsrat. Damit wird Simko und seine Gruppe de facto als fünfter Koalitionspartner anerkannt. „Es gibt keine andere Lösung der derzeitigen Situation als die Vereinbarung mit Ivan Simko” sagte Pavol Hrusovsky, der Chef der Christdemokraten (KDH).

Damit hat die Regierungskoalition definitiv die Mehrheit im Parlament verloren. Durch die Anerkennung der Gruppe von Simko als fünfte Koalitionspartei könnte aber der Ausweg aus der derzeitigen Krise der Mitte-Rechts-Koalition gefunden werden.

Premier Mikulas Dzurinda erklärte hingegen, er sei gegen die Änderungen in der Zusammensetzung der Regierung. Einverstanden ist er aber damit, dass Zuzana Martinakova Vizechefin des Parlaments bleibt – ungeachtet dessen, dass sie wie auch Simko die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) verlassen hatte. Simko hatte Anfang November eine Plattform namens „Freies Forum” innerhalb der SDKU gegründet, nachdem ihn Dzurinda im September aus dem Amt des Verteidigungsministers enthoben hatte.

Nach den Parlamentswahlen in September 2002 haben vier Mitte-Rechts-Parteien die Regierungskoalition gebildet: Die SDKU, die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die KDH und die Allianz des Neuen Bürgers (ANO). Die Regierungskoalition verfügte damals im Parlament eine knappe Mehrheit (78 zu 72 Stimmen). Inzwischen haben drei Abgeordnete die Parlamentsfraktion der ANO verlassen. Insgesamt unterstützen schon sieben Mandatare das „Freie Forum”.