Slowakei bleibt bei Nein zu Griechenhilfe

Die slowakische Ministerpräsiden­tin Iveta Radicova hat das Nein ihres Landes zu einem Notkredit für Griechenland verteidigt. Vorwürfe, ihr Land breche damit das Gebot der Solidarität in der Euro-Zone, wies sie in einem Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" (FTD) zurück.
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Die Slowakei habe selbst schwere Erfahrungen mit tiefgreifenden Reformen in den Jahren 1998 bis 2002 gemacht. “Und niemand hat uns geholfen. Wir haben nicht einen Cent bekommen. Nichts. Es waren unsere Bürger, die die Lasten tragen mussten und es war nicht einfach. Aber wir haben diese Phase durch sehr unpopuläre, schmerzhafte Reformen überwunden. Wie sollte ich also unseren Bürgern erklären, dass wir nun denen helfen sollen, die nicht bereit sind, selbst etwas zu tun?”

Das Parlament in Bratislava hatte am Vortag einem bilateralen Notkredit für Griechenland im Volumen von 816 Mio. Euro eine Absage erteilt. Dabei handelte es sich um den slowakischen Beitrag zum EU-Hilfspaket im Gesamtumfang von 110 Mrd. Euro. An dem 750 Mrd. Euro schweren Garantiepaket der EU für Länder in Finanzschwierigkeiten wird sich die Slowakei aber beteiligen. Das Land ist seit 2004 Mitglied der EU und seit Jänner vergangenen Jahres der Euro-Zone.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kritisierte die Absage an die Griechenlandhilfe als unsolidarisch. Dagegen sagte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos vor dem Parlament: Eine “Solidarität der Armen mit den Reichen, der Verantwortungsvollen mit den Verantwortungslosen, der Steuerzahler mit den Bankbesitzern und -managern” sei keine wahre Solidarität.

In dem osteuropäischen Land liegt der monatliche Mindestlohn bei 308 Euro. In Griechenland beträgt der gesetzliche Mindestlohn 863 Euro. Die Schuldenlast der Slowakei liegt bei 36 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung, bei Griechenland übersteigt sie den Wert, den das Land in einem Jahr erwirtschaftet.

EU-Kommissar Rehn sieht das Gesamtpaket der Griechenlandhilfe in Höhe von 110 Mrd. Euro durch das Nein der Slowaken nicht gefährdet. Den Anteil übernehmen die anderen Staaten. Die EU-Kommission bezeichnete die Entscheidung der Slowakei als “ungewöhnlich”. Sie gehe aber nicht davon aus, dass andere Länder dem Beispiel folgen würden, sagte ein Sprecher. Die slowakische Ministerpräsidentin sagte der FTD: “Ja, wir waren die einzigen, die laut Nein gesagt haben. Aber ich bin sicher, dass dieses Nein bei allen Vertretern der EU-Länder in den Köpfen ist.”

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