Skylink - Wiener U-Kommission soll bereits im Oktober starten

Die Skylink-Untersuchungskommission soll bereits im Oktober ihre Arbeit aufnehmen. Der Abschluss wird bis zum Sommer 2010 in Aussicht gestellt.
Dies kündigte der Wiener FPÖ-Klubobmann Eduard Schock am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Geklärt werden sollen laut FP unter anderem folgende Fragen: “Was ist vertuscht worden? Welche politischen Interventionen hat es gegeben?”

Wobei für Schock kein Zweifel besteht, wer die politische Verantwortung trägt, nämlich Bürgermeister Michael Häupl (S) und Vizebürgermeisterin Renate Brauner (S). “Es ist Aufgabe der Kommission zu beweisen, dass der Bürgermeister natürlich an vorderster Front mitgemischt hat”, so Schock. Denn es gebe den Syndikatsvertrag mit dem Land Niederösterreich, der das gemeinsame Vorgehen in Sachen Flughafen regle.

Dazu komme jedoch auch ein “rotes Netzwerk” am Flughafen. Maßgebliche Positionen, unter anderem zwei Vorstände, seien der SPÖ zuzuordnen. Dies treffe ebenso für einen früheren Projekt-Verantwortlichen zu, der für maßgebliche strategische Entscheidungen verantwortlich sei – auch für die “wesentliche Fehlentscheidung”, keinen Generalunternehmer zu beauftragen. Aufgabe der Kommission werde es jedenfalls sein, politische Interventionen aufzudecken.

Wobei sich für Schock auch die Frage stellt: “Steckt da vielleicht sogar mehr dahinter?” Der FP-Politiker wollte nicht ausschließen, dass es zu Fällen von Parteienfinanzierung gekommen ist bzw. dass Personen bei Verträgen zwischen Flughafen und Firmen “mitgeschnitten” haben. Als Zeugen sollen in der Kommission jedenfalls Vertreter der Stadt, also Politiker und Beamte, aber auch Vertreter des Flughafens, darunter Vorstandsmitglieder, befragt werden, hieß es.

ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf kann sich auch vorstellen, Rechnungshof-Präsident Josef Moser, zu laden, wie er im Gespräch mit Journalisten erläuterte. In Sachen Skylink müsse nun “Tabula Rasa” gemacht werden: “Es gehören alle Fakten auf den Tisch.” Wien sei durch Kursverluste ein Schaden von derzeit rund 200 Mio. Euro entstanden. Auch für den Wirtschaftsstandort Wien bedeute die Verzögerung des Baus ein Problem.

Trotzdem habe Wien weder einen Aufsichtsrat noch einen Vorstand ausgetauscht. Lob gab es vom schwarzen Klubchef hingegen für das Land Niederösterreich. Dieses habe eine “Fülle von Maßnahmen” gesetzt und alle Fakten auf den Tisch gelegt, so Tschirf.

Die Wiener Grünen betonten in einer Aussendung, wie wichtig es sei, dass Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeisterin Brauner “endlich Rede und Antwort” stehen. Die Wiener Stadtpolitiker, aber auch der niederösterreichische Landeshautmann Erwin Pröll würden seit Jahren zusehen, wie mindestens 500 Mio. Euro “buchstäblich vergraben” worden seien. Zur Zeit sei es völlig unabsehbar, wie viel die Steuerzahler für Häupls und Prölls “Freunderlwirtschaft” zu bezahlen hätten.

Die Grünen haben am Donnerstag auch der Baustelle einen Besuch abgestattet. Klubchefin Maria Vassilakou und die Kontrollsprecherin der Wiener Grünen, Waltraut Antonov, montierten auf einem Bauzaun ein Transparent mit der Aufschrift “Skylink – hier versenkten Häupl und Pröll 500.000.000 Euro”.

Die U-Kommission wird noch nicht bereits beim morgigen Sondergemeinderat eingesetzt. Zunächst, so hieß es, soll eine genaue juristische Prüfung stattfinden, wie der entsprechende Antrag lauten soll bzw. soll auch geklärt werden, welche Zeugen befragt werden dürfen. Die FPÖ forderte heute zudem die Reform des Instruments U-Kommission. So solle etwa ermöglicht werden, dass Zeugen auch gegen den Willen der Mehrheitsfraktion geladen werden können. Denn die SPÖ hat entsprechend ihrer Stärke im Gemeinderat auch in der Kommission die absolute Mehrheit – und kann die Ladung von Zeugen verhindern.

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