Skylink - Gutachten sieht Wiener Gemeinderat eingeschränkt zuständig

Im Wiener Rathaus hat am Freitag die Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Skylink begonnen. Die Opposition wirft der regierenden SPÖ Kontrollversagen beim derzeit gestoppten Flughafen-Bauprojekt vor.
Um herauszufinden, welche Möglichkeiten die Stadtpolitik in der Causa hat, wurde vom ersten Vorsitzenden des Gemeinderates, Godwin Schuster (S), ein Gutachten eingeholt. Darin wird klargestellt: Der Gemeinderat ist nur eingeschränkt zuständig.

In der Expertise der Rechtsprofessoren Karl Korinek und Michael Holoubek wird unterschieden zwischen Bereichen, die zur “Privatwirtschaftsverwaltung” der Stadt gehören und solchen, die davon nicht erfasst sind. Zur Privatwirtschaftsverwaltung zählen demnach alle Rechtshandlungen, in denen es um den Erwerb und die Verwaltung von Anteilen, etwa bei Aktiengesellschaften, geht. Somit zählt auch die Beteiligung bei der Flughafen Wien AG dazu, wie hervorgehoben wird.

Diese Art der Verwaltung gehört laut Gutachten zum “eigenen Wirkungsbereich” der Stadt. “Insoweit reicht die Zuständigkeit des Gemeinderates”, heißt es. Auch der Abschluss und die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Syndikatsvertrag zwischen der Stadt Wien und dem Land Niederösterreich sind hier inkludiert – und dürfen somit ebenfalls vom Gemeinderat thematisiert werden.

Jedoch: “Alle Tätigkeiten, die nicht dem Aktionär ‘Stadt Wien’, sondern dem selbstständigen Rechtsträger Flughafen Wien AG zuzurechnen sind, also insbesondere das Handeln ihrer Organe Vorstand und Aufsichtsrat, stellen demgegenüber selbstständiges Handeln der privaten Rechtsperson Flughafen Wien AG dar und zählen nicht zur Privatwirtschaftsverwaltung der Stadt Wien.” Der Gemeinderat, so wird betont, ist dafür nicht zuständig.

Gemeinderats-Vorsitzender Godwin Schuster ersuchte die heutigen Redner, auf das Gutachten “Rücksicht zu nehmen”. Dies sei, so versicherte er, keine Zensur. Beantragt wurde die heutige Sondersitzung von der FPÖ – die auch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu dem Thema initiiert hat. ÖVP und Grüne haben bereits angekündigt, der Einrichtung eines solchen Gremiums zuzustimmen.

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