Skinhead-Reportage: Eine Chronologie

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Die von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache behauptete Anstiftung zur Wiederbetätigung durch einen ORF-Redakteur im Zuge eines Drehs zu einer Folge der Reportagereihe "Am Schauplatz" sorgt nun schon ein halbes Jahr für rechtliche und politische Auseinandersetzungen. Im Folgenden ein chronologischer Überblick über die Causa:

12. März: Bei einem Dreh zu einer Folge der ORF-Reportagereihe “Am Schauplatz” bei einer FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt kommt es am Abend zum Eklat. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wirft dem Redakteur Eduard Moschitz vor laufender Kamera vor, zwei Skinheads, die dieser zu einem Dreh begleitete, zu Nazi-Sagern angestiftet zu haben. Die Burschen, mit denen Moschitz über Wochen für die Folge “Am rechten Rand” gedreht hatte, seien “offensichtlich Wiener Nazi-Statisten”, so Strache. Die beiden Glatzköpfe hätten einschlägige Slogans gesagt, so Strache, der sich später nicht entscheiden kann, “Sieg Heil” oder “Heil Hitler” vernommen zu haben.

13. März: Die Polizei beschlagnahmt die Original-Kassette vom Dreh in Wiener Neustadt.

15. März:
Der ORF kopiert unter behördlicher Aufsicht die Original-Kassette. Die Staatsanwaltschaft darf mangels gerichtlicher Anordnung das Material zunächst noch nicht sichten.

18. März: Der ORF veröffentlicht im Internet jene Passage des Originalmaterials, auf der die in einem Stück gefilmte Begegnung mit Strache festgehalten ist. Darauf zu sehen ist unter anderem, wie die beiden mit Funkmikrofonen verkabelten und gut zu hörenden Burschen mit Strache zusammentreffen und ihn unter anderem um ein Autogramm bitten. “Sieg Heil”, “Heil Hitler” oder anderes ist nicht zu vernehmen, auch keine Aufforderung dazu.

19. März:
FPÖ-Chef Strache legt in seinen Vorwürfen gegen den ORF nach. Er glaubt, dass das Band über das Wochenende manipuliert worden sei. Dass dieses einen Tag nach dem Dreh bereits in Händen der Behörden war, ist ihm allerdings nicht bekannt. ORF-Kommunikationschef Pius Strobl verweist darauf, dass auf dem Spezialformat IMX keine Manipulationen möglich seien. Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf schaltet sich ein. Er ortet “gebührenfinanzierte Skinheads”.

23. März: Der FPÖ-Chef kündigt einen Lügendetektortest an, weil er davon überzeugt ist, dass bei der Veranstaltung ein “Sieg Heil”-Ruf gefallen ist. “Ich lasse mich abstechen, wenn das nicht stimmt”, so Strache.

24. März:
Ein dringlicher Antrag im Nationalrat der FPÖ, die fortan von “Manipulationsskandal” und “Künigl-Gate” redet, folgt. Sie verlangt darin Aufklärung der Causa und eine Untersuchung, ob es ähnliche Fälle gegeben habe. Der Antrag wird aber abgelehnt. Kritik am ORF gibt es auch von BZÖ und ÖVP.

25. März:
Die Staatsanwaltschaft kündigt an, weiteres Material beschlagnahmen zu wollen. Als Staatsanwalt und Verfassungsschutz im ORF-Zentrum auftauchen, verweigert der ORF die Herausgabe mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis. Das Material wird hausintern gesichert. Am Abend wird die mittlerweile fertiggestellte “Schauplatz”-Reportage “Am rechten Rand” ausgestrahlt.

27. März: Die beiden Skinheads geben in Interviews an, dass sie von der Polizei unter Druck gesetzt wurden und ziehen zuvor kolportierte Aussagen, wonach sie für Nazi-Sager Geld angeboten bekommen hätten, zurück. Unklar bleibt weiter, wie viel “Aufwandsentschädigung” die Burschen vom ORF bekommen haben. Zu Höhe und Zweck der finanziellen Zuwendungen gibt es widersprüchliche Aussagen der Burschen.

28. März: Die Grünen zeigen die Ermittler an und orten Verbindungen zur FPÖ.

29. März: Weil vor allem in der “Kronen Zeitung” immer wieder Details von Aussagen der beiden Protagonisten zitiert werden, erstattet der ORF Anzeige gegen unbekannt. Die Aussagen wurden offenbar zu einer Zeit weitergespielt, als nur die Behörden Einblick in die Akten hatten.

1. April:
Der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier stellt vorübergehend die Zustimmung zum neuen ORF-Gesetz infrage. Wegen der Skinhead-Reportage gelte es zu klären, ob der ORF überhaupt seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfülle.

8. April:
Der ORF weigert sich weiter, die gesamten Aufnahmen des “Schauplatz”-Drehmaterials herauszugeben. ORF-Anwalt Gottfried Korn würde das als “Verrat am Journalismus” bewerten, wie er festhält. Der inzwischen in Pension gegangene ORF-Magazinchef Johannes Fischer kündigt an, für das Redaktionsgeheimnis sogar in Beugehaft gehen zu wollen.

11. April: Nach einer ORF-internen Buchprüfung sind nur jeweils 100 Euro an die beiden Glatzköpfe gezahlt worden. Dies sei als Entschädigung für die aus juristischen Gründen notwendige Abgeltung der Persönlichkeitsrechte passiert und üblich, heißt es im ORF.

28. Juli: Eine Anzeige von “Am Schauplatz”-Chef Christian Schüller wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und der Verleumdung gegen Strache lässt die Ermittlungen stocken. Laut Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Parlament liegt ein “konkreter Tatverdacht” gegen Strache vor. Bis die parlamentarische Immunität Straches aufgehoben wird, ruht der Fall.

19. September: Es wird bekannt, dass ein gerichtlich beeideter Sachverständiger die von Strache behauptete Manipulation an der beschlagnahmten Originalkassette vom Dreh in Wiener Neustadt nicht feststellen konnte.

22. September:
Strache wird vom Nationalrat ausgeliefert, gleichzeitig pocht die Staatsanwaltschaft auf die Herausgabe des restlichen Drehmaterials. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien (OLG) vom 3. September gibt der Anklagebehörde in ihrem Ansinnen recht. Österreichische Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung gibt es dagegen nicht. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will aus grundsätzlichen Erwägungen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg gehen.

23. September: Informationsdirektor Elmar Oberhauser entscheidet, die Bänder herauszugeben. Der ORF ist aber nach wie vor überzeugt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht zulässig ist und einer Überprüfung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht standhalten wird. Die Bänder sollen am späten Nachmittag im ORF-Zentrum am Küniglberg übergeben werden.

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