Skepsis im Irak über US-Truppenabzug

Der Irak ist nach Einschätzung von Generalstabschef Babaker Shawkat Zebari noch weit davon entfernt, ohne Unterstützung der US-Truppen die innere Sicherheit gewährleisten zu können.
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Um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern, müsse der bis Ende kommenden Jahres geplante vollständige Rückzug der US-Soldaten verschoben werden, sagte der General in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Londoner “Daily Telegraph”.

“Wenn mich jemand zu dem Rückzug fragt, würde ich den Politikern sagen: Die US-Armee muss bleiben, bis das irakische Militär 2020 darauf vorbereitet ist”, sagte General Zebari. Zum Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan hat eine neue Gewaltwelle das Land erschüttert. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will Ende August mit dem Truppenabzug beginnen. Bis Ende 2011 sollen lediglich 50.000 US-Soldaten zur Unterstützung und Schulung der irakischen Soldaten im Land bleiben. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Extremisten beabsichtigen, die instabilen politischen Verhältnisse für ihre Ziele auszunutzen. Seit der irakischen Parlamentswahl im März konnte noch keine neue Regierung gebildet werden. Die Verhandlungen zwischen den politischen und konfessionellen Lagern sind völlig festgefahren.

Ungeachtet der Bedenken der irakischen Militärführung wollen die USA an ihrem Abzugsplan festhalten. “Wir liegen im Zeitplan, unsere Kampfmission bis Ende des Monats zu Ende zu führen”, sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Der Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Joe Biden, Anthony Blinken, sagte, nach 2011 solle die Präsenz der Soldaten zu Ausbildungszwecken nur noch in “Dutzenden” messbar sein. Er rechne auch nicht mit Sicherheitslücken nach dem US-Abzug. Gibbs selbst äußerte sich in Washington parallel zu einem vertraulichen Treffen von Präsident Obama mit seinem Sicherheitskabinett, bei dem es um die Zukunft des Irak gehen sollte. An dem Treffen im Weißen Haus nahmen auch mehrere Minister sowie ranghohe Vertreter der US-Militärführung teil.

Die irakische Armee besteht derzeit aus knapp 200.000 Soldaten. Im Februar hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, rund 20.000 Offiziere der Streitkräfte des früheren Machthabers Saddam Hussein in die Armee einzugliedern. Die Armee des Baath-Regimes zählte 450.000 Soldaten. Kurz nach der US-Invasion 2003 löste der damalige US-Zivilverwalter Paul Bremer die irakischen Streitkräfte sowie die Elite-Einheit “Republikanische Garde” auf. Danach wurde schrittweise eine neue irakische Armee aufgebaut.

Am Mittwoch übernahm US-General James Mattis den Oberbefehl über das US-Zentralkommando (Centcom), bei dem die oberste Koordinierung der Einsätze im Irak und in Afghanistan liegt. Sein Land werde die Einsätze mit “Standhaftigkeit und unablässigem Engagement” weiterverfolgen, sagte Mattis bei der Übergabezeremonie im Centcom-Hauptquartier in Tampa in Florida. Der General der Marineinfanterie folgt dem bisherigen Kommandanten David Petraeus, der die Leitung des Einsatzes in Afghanistan übernahm. Mattis war selbst bei Beginn der Einsätze in Afghanistan (2001) und im Irak (2003) im Einsatz. Der regionale Zuständigkeitsbereich des US-Zentralkommandos erstreckt sich von Ägypten bis Pakistan und umfasst Länder wie den Irak, Afghanistan und den Iran.

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