SJ-Chefs gegen "rechte Rülpser" in der SPÖ

Mit ihren Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen bzw. Strafen für "Integrationsunwilligkeit" haben die SPÖ-Landeshauptleute Franz Voves und Hans Niessl großen Unmut bei der Parteijugend erregt. Vier SJ-Landeschefs wandten sich am Mittwoch gegen "rechte Rülpser" in ihrer Partei und empfahlen den Betreffenden einen Parteiwechsel.


Die SJ-Chefs von Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg wollen es “nicht länger hinnehmen, dass Teile der SPÖ aus wahltaktischen Motiven nach rechts schielen” – sowohl der Burgenländer Niessl als auch der Steirer Voves haben heuer eine Landtagswahl zu schlagen – und dass “die SPÖ zu einer rassistischen Partei wird”. Sie warfen den beiden Landeshauptleuten in einer Aussendung vor, mit ihren Forderungen nach den Pariser Anschlägen “ihren Teil zur Vergiftung des politischen Klimas” beizutragen. Mit islamophoben und fremdenfeindlichen Aussagen wie jener von Voves zur “Integrationsunwilligkeit” – der sich mittlerweile auch Niessl angeschlossen hat – werde der PEGIDA und der FPÖ der Boden aufbereitet.

“Pure rechte Hetze” ist es für die oberösterreichische SJ-Vorsitzenden Fiona Kaiser, von “Integrationsunwilligkeit” zu reden in einem Land, das alles unternehme, um Migranten Steine in den Weg zu legen. Aussagen, wie sie von FPÖ-Funktionären zu erwarten seien, hätten in der SPÖ nichts zu suchen, empörte sich der Vorarlberger Florian Keller.

“Letztklassig, rassistisch und völlig verfehlt” sei es, auf die Pariser Anschläge mit “subilen oder gar offenen Schuldzuweisungen” an Moslems zu reagieren, wandte sich der Niederösterreicher Boris Ginner dagegen, “beim Law-and-Order-Geschrei mitzumachen”. Der Tiroler SJ-Chef Marcell Göttert empörte sich über “rechte Rülpser dieser Art und dieses ekelhaften Anbiedern an die Freiheitlichen” – und erinnerte an den SPÖ-Parteitagsbeschluss, mit dem Koalitionen mit der FPÖ ausgeschlossen werden.

Niessl zeigte sich unterdessen in einem Interview mit dem “Kurier” (Donnerstag-Ausgabe) “einer Meinung” mit Voves in der Forderung, es “juristisch” zu ahnden, “wenn jemand brachial die Integration verweigert”.

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