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Sind die Grünen machtgeil?

Werner Kogler ist zum ersten Mal Teil einer Regierung.
Werner Kogler ist zum ersten Mal Teil einer Regierung. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Gastkommentar von Johannes Huber. Der Vorwurf, die Grünen wären um jeden Preis in die Regierung gegangen, ist aufgrund des Verhandlungsergebnisses nachvollziehbar. Er ist jedoch absurd.

Wenn man das Regierungsprogramm liest und die Ressortaufteilung studiert, kann man sich wundern darüber, womit sich die Grünen zufriedengegeben haben: Man könnte meinen, es sei ihnen alles egal gewesen und es sei ihnen nur um die Macht gegangen. Das geht jedoch zu weit: Was soll man dann im Falle der ÖVP sagen, die seit 1986 durchgehend in der Regierung sitzt und das zwischendurch auch als drittstärkste Partei getan hat (2000 bis 2003)? Oder bei den Sozialdemokraten, die summa summarum seit 1954 noch ein bisschen länger am Ruder waren als die ÖVP? Oder bei den Freiheitlichen, die es immerhin schon vier Mal dazu gebracht haben? Dagegen sind die Grünen nichts: Sie haben bisher überhaupt noch nie einer Bundesregierung angehört. Sprich: Machtgeil mögen andere sein, ihnen kann das so pauschal am wenigsten unterstellt werden.

Der Punkt ist jedoch der: Die Grünen wollten unbedingt in die Regierung, weil sie fast schon mussten. Und zwar aus mehreren Gründen: Erstens muss es das Ziel jeder Partei sein, irgendwann mitzugestalten. Aus der Opposition heraus ist das schwer möglich. Zweitens sind die Chancen für die Grünen, zu einer Regierungsbeteiligung zu kommen, überschaubar. Mit Sozialdemokraten und Neos geht sich das nicht aus und mit den Freiheitlichen ist es undenkbar. Drittens sind sie selbst gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Sie können sich daher schwer entziehen, wenn sie, wie im konkreten Fall von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, eingeladen werden, eine Alternative zu ermöglichen. Viertens ist der Klimawandel endlich zum großen Thema geworden; da ist es naheliegend, dass sie sich darum kümmern. Und fünftens entsprach das auch der Erwartungshaltung des Bundespräsidenten und vieler (bürgerlicher) Medien. 

Da konnte Werner Kogler natürlich nicht „nein“ sagen, als er von Sebastian Kurz zu vertiefenden Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit eingeladen wurde. Und er musste schließlich auch sitzen bleiben, als er ein verlockendes Angebot erhielt: Die ÖVP wird zwar die „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ fortsetzen, die Grünen dürfen sich jedoch um den Klimaschutz kümmern.

Genau das ist offenbar der Punkt, bei dem bei den Grünen alle Sicherungen durchgebrannt sind: Grüne Regierungsbeteiligung und grüne Klimapolitik ließ sie vergessen, dass es nicht egal sein kann, was in allen übrigen Bereichen passiert; und wie überhaupt alles geregelt wird. Da wurden sie schwach und stiegen denn auch mit einem extrem bescheidenen Verhandlungsergebnis aus: Während Sebastian Kurz seine Wünsche sehr präzise ins Regierungsprogramm brachte, kamen sie selbst bei ihren Ökologisierungsgeschichten eher nur zu vagen Überschriften. Bei der Bildung, die ihnen bisher so wichtig gewesen war, setzten sie kaum etwas durch. Und bei der Ressortverteilung hat die ÖVP alles Wesentliche übernommen, während sie sich mehr oder weniger damit begnügten, was übrig war. Wobei am meisten überrascht, dass sie nicht einmal einen Finanzstaatssekretär stellen: Im Wissen, dass es letztlich immer darum geht, beim Geld mitreden zu können, ist das ursprünglich fast schon eine Koalitionsbedingung gewesen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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