Simbabwesisches Regime lehnt Einheitsregierung ab

Der simbabwesische Diktator Robert Mugabe hat Forderungen nach einer Einheitsregierung wie in Kenia eine Abfuhr erteilt. "Kenia ist Kenia. Simbabwe ist Simbabwe", sagte ein Sprecher Mugabes am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU). In einer Zeitung hatte es zuvor geheißen, Südafrika stehe als Vermittler kurz davor, Regime und Opposition von einer Machtteilung zu überzeugen.

“Wir haben unsere eigene Geschichte für den Aufbau eines Dialogs und werden den simbabwischen Weg einschlagen, um aus der politischen Sackgasse zu gelangen”, sagte Mugabes Sprecher. An die westlichen Staaten gerichtet, fügte er an: “Die können zur Hölle fahren!” Der Westen habe kein Recht, sich in die simbabwesische Politik einzumischen und einen Rücktritt Mugabes zu fordern.

Mugabe war am Sonntag für weitere fünf Jahre als Präsident vereidigt worden. Oppositionschef Morgan Tsvangirai von der MDC hatte sich aus Protest gegen die teils gewaltsame Verfolgung seiner Anhänger aus dem Rennen um das Amt zurückgezogen. Etliche afrikanische Staaten sehen die Bildung einer Einheitsregierung wie in Kenia als Ausweg an.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon versprach, sich für eine Lösung der politischen Krise in Simbabwe einzusetzen, wie er während seiner Asien-Reise in Tokio bekundete. Die Wahl Mugabes bezeichnete Ban erneut als unrechtmäßig. Eine Reihe westlicher Länder wollen im UNO-Sicherheitsrat scharfe Sanktionen gegen das Mugabe-Regime durchsetzen. Die Vetomächte China und Russland haben allerdings Widerstand gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf erkennen lassen. Unterdessen hat die simbabwesische Führung wieder gewaltsame Repressionen gegen weiße Farmer aufgenommen, die enteignet werden sollen.

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