Sigmar Gabriel für Neuwahlen in Deutschland

Der Parteivorsitzende der deut­schen Sozialdemokraten (SPD), Sigmar Gabriel, plädiert angesichts desaströser Umfrage-Werte von Union und FDP für vorgezogene Bundestagswahlen.

“Sicher wären Neuwahlen gut”, erklärte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der SPD-Zeitung “vorwärts”. “Weil wir dann mit einer veränderten Mehrheit zeigen würden, dass wir es besser können.” Zugleich stellte Gabriel klar, dass es auf Bundesebene keine neue Große Koalition seiner Partei mit CDU und CSU wie von 2005 bis 2009 geben werde: “Ganz klar: Wir wollen keine neue Große Koalition.”

“Wir könnten die Regierung übernehmen, auch von heute auf morgen”, sagte Gabriel. “Aber ich fürchte, dazu wird es nicht kommen. Schwarz-Gelb wird die nächsten dreieinhalb Jahre weiterwurschteln.” Scharfe Kritik übte der SPD-Chef an der Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. “Merkel, Westerwelle und Seehofer kümmern sich immer nur darum, was für ihre Partei gut ist. Aber keiner überlegt, was für das Land gut ist.” Als Beispiel dafür nannte der SPD-Vorsitzende die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni. Schwarz-Gelb mache “aus der Bundesversammlung eine Parteitagsdelegiertenkonferenz”, das sei “ein großer Fehler”. Gabriel sagte: “Bei Frau Merkel heißt es wie immer: erst die Partei, dann das Land.”

Unions-Politiker wie CSU-Chef Horst Seehofer rechnen unterdessen unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl mit der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dass eine Niederlage ihres Kandidaten Christian Wulff (CDU) die Koalition bedrohen würde, “sehe ich nicht”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Bei einem Sieg des Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, in der Bundesversammlung erwarte er kein Scheitern der Koalition. “Die Alternative ist nicht so rosig, dass man sie sich wünschen muss”, sagte Seehofer, der ursprünglich das Schicksal der Koalition an die Wahl von Wulff zum Staatsoberhaupt geknüpft hatte, nachdem aus den Reihen des Koalitionspartners FDP Kritik an Wulff gekommen war. Insbesondere bei ostdeutschen Liberalen findet der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Gauck viel Beifall.

Bei der Präsidentenwahl gibt es keinen Fraktionszwang, sie ist frei und geheim. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Delegierten, die von den Landtagen entsandt werden. Neben Wulff und Gauck kandidieren die Ex-Journalistin Lukrezia (Luc) Jochimsen für die Linke. Die rechtsextreme NPD hat wie schon 2009 den Liedermacher Frank Rennicke nominiert.

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