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Sieg für Mitte-Rechts-Populisten erwartet

Nach einem knappen Jahr geht in Bolivien die Amtszeit von Übergangspräsident Jorge Quiroga zu Ende. Es scheint die Stunde des Populisten Manfred Reyes Villa zu schlagen.

Bei den
Präsidenten- und Parlamentswahlen am 30. Juni wird Quiroga, der im
August 2001 den inzwischen verstorbenen Ex-Diktator Hugo Banzer
abgelöst hatte, nicht mehr antreten. Damit dürfte es auch mit der
Regentschaft der konservativen Regierungspartei ADN (Accion
Democratica Nacionalista) vorbei sein. Da Banzer gar nicht daran
interessiert war, einen charismatischen Thronfolger aufzubauen und
der Interimspräsident seinem Ruf als „Technokrat ohne Hausmacht“ alle
Ehre machte, scheint nun die Stunde des in der rechten Mitte
positionierten Populisten Manfred Reyes Villa zu schlagen.

Neben dem Präsidenten und seinem Stellvertreter werden auch 27
Senatoren und 130 Abgeordnete gewählt. Glaubt man den Auguren der
bolivianischen Medien kann der Kandidat der Nueva Fuerza Republicana
(NFR) mit bis zu 37 Prozent der Stimmen rechnen. Knapp eine Woche vor
den Wahlen lag „Manfred“, wie er auf seiner Homepage salopp genannt
wird, laut Umfragen in allen neun Provinzen Boliviens an der Spitze.

Das Programm des konservativen Politikers und früheren
Berufsmilitärs mit dem schmalen Schnauzbart ist einfach gestrickt,
tönt offenbar aber attraktiv: „Wirtschaftswachstum, Sicherheit und
Kampf dem Drogenhandel.“ Damit kommt er vor allem bei der urbanen
Bevölkerung gut an und dort ist auch seine Hauptklientel zu Hause.
„Ich bin Republikaner, Demokrat und Städter“, definierte er sich
unlängst und versprach allen Bolivianern einen „Wechsel zum
Positiven“.

Seine Hausmacht liegt in Cochabamba, der drittgrößten Stadt des
Landes, wo Reyes Villa vier Amtszeiten als Bürgermeister absolvierte.
Dort wird er gerne mit Venzuelas umstrittenen Präsidenten, dem
Linksnationalisten Hugo Chavez, einem Freund Fidel Castros,
verglichen. Er selbst hört das gar nicht gerne, sondern betont
vielmehr mit Stolz, dass er noch nie Kuba besucht hat.

Dafür stattete er bereits im März dieses Jahres dem Weißen Haus in
Washington einen Besuch ab, wo er US-Präsident George W. Bush
versicherte, die Anti-Drogen-Politik fortsetzen zu wollen. Die
Koka-Bauern des Landes laufen dagegen Sturm. Sie bangen mit der
geplanten Vernichtung aller Koka-Pflanzen um ihre Existenz und
organisieren beinahe täglich Protestmärsche nach Cochabamba oder die
Hauptstadt La Paz.

Der Trumpf, den Reyes Villa bei den Wahlen ausspielen will, ist
der Umstand, dass er im Gegensatz zu seinen Hauptkonkurrenten Gonzalo
Sanchez de Lozada (Präsident 1993-1997) von der „Revolutionären
Nationalistischen Bewegung“ (MNR) und Jaime Paz Zamora (Präsident
1989 – 93) von der „Revolutionären Linken Bewegung“ (MIR) noch nie
ein führendes Amt im Staat innegehabt hat und daher den Ruf genießt,
noch nicht in den Politfilz der Mächtigen des Landes involviert zu
sein.

Auch die USA erhoffen sich von Reyes Villa nicht zuletzt wegen des
erhofften Beitrags Boliviens im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus mehr Stabilität in dem Andenstaat. Zuletzt war es wegen
Konjunktur-Einbrüchen zu sozialen Spannungen gekommen. Bolivien gilt
als das ärmste Land Südamerikas. Die Arbeitslosigkeit hielt sich
zuletzt mit knapp unter fünf Prozent zwar in Grenzen, ein Viertel der
Bevölkerung ist aber nicht voll beschäftigt.

Eine absolute Mehrheit erscheint für alle Kandidaten außer
Reichweite, daher muss der Kongress in La Paz mit Zweidrittelmehrheit
zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten entscheiden. Einer
Enquete der Zeitung „El Diario“ zufolge dürften dies mit großer
Wahrscheinlichkeit Reyes Villa und Sanchez de Lozada sein.

Bei seinem Besuch im Weißen Haus wurde Reyes Villa jedenfalls
ziemlich direkt aufgefordert, im Falle eines Wahlsiegs mit seinem
Hauptkonkurrenten eine Koalition einzugehen. Die Programme der beiden
Parteien gleichen einander ohnehin fast wie ein Ei dem anderen. Zu
Zeiten von Hugo Banzer waren notgedrungen meist mehrere Kräfte an der
Regierung beteiligt. Dies war der Entschlussfreudigkeit bei wichtigen
Entscheidungen nicht immer zuträglich.

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