Sieg für Erdogan: AKP kann in Türkei wieder allein regieren

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei wird in Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Entgegen allen Vorhersagen der Meinungsforscher konnte die Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg einfahren. Mit knapp 50 Prozent eroberte die AKP die bei der Wahl vor fünf Monaten verlorene absolute Mehrheit zurück. Damit wird sie voraussichtlich 316 der 550 Abgeordneten in der Nationalversammlung in Ankara stellen.

Erdogan: “Starke Antwort” auf verbotene PKK

Erdogan begrüßte in einer ersten Reaktion das Wahlergebnis. Das Votum sei eine “starke Antwort” auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, hieß es in der von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagmorgen verbreiteten Erklärung.

Davutoglu wirbt für Verfassungsreform

Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu versprach bei seiner Siegesrede im Partei-Hauptquartier in Ankara vor Tausenden Anhängern, an einer neuen Verfassung zu arbeiten. “Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen”, sagte er in der Nacht zu Montag. Erdogan will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze einführen.

Davutoglu kündigte an, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. “Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren”, sagte er. “Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.”

Pro-kurdische HDP schafft Einzug in Parlament nur knapp

Die pro-kurdische HDP, die die AKP bei der Wahl im Juni um die absolute Mehrheit gebracht hatte, schaffte diesmal nur knapp die für einen Einzug ins Parlament vorgeschriebene Zehnprozenthürde. Mit voraussichtlich 59 Abgeordneten wird die prokurdische Partei drittstärkste Fraktion in der türkischen Nationalversammlung. Ihr Vorsitzender Selahattin Demirtas kritisierte, wegen der Angriffe und Anschläge auf die HDP habe die Partei keinen Wahlkampf führen können.

Zweistärkste Kraft im Parlament wurde die Mitte-Links-Partei CHP, die ihren Stimmanteil nur leicht auf knapp 26 Prozent verbessern konnte. Die größten Verluste erlitt die ultrarechten MHP, die nur noch auf rund 12 Prozent kam. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.

Medien berichten von Wahlmanipulation

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntag haben türkische regierungskritische Medien über Manipulationen berichtet. So schrieb die Tageszeitung “Cumhuriyet”, dass der AKP-Bürgermeister der Stadt Göynücek, Kemal Sahin, seinen Wahlzettel Stunden vor Eröffnung der Wahllokale abgegeben habe. Dies habe Sahin auf Facebook öffentlich gemacht.Die kurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete, dass ihre Journalisten in der mehrheitlich kurdischen Provinz Adiyaman Wähler dabei beobachtet hätten, wie diese von AKP-Anhängern für ihre Stimme Geld bekommen hätten.

Die “Today’s Zaman” berichtete, dass in einigen Wahlkreisen – darunter auch Istanbul – Autos ohne Nummernschild vor den Wahllokalen gestanden hätten. Das Blatt zitierte den Generalsekretär der Oppositionspartei CHP, Gürsel Tekin, mit den Worten: “Es ist sicher, dass ein Auto ohne ein Nummernschild kein gutes Omen ist.”

Berlin und Brüssel blicken gespannt gen Istanbul

Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU setzen auf ein gemeinsames Handeln mit der türkischen Regierung, um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien einzudämmen.

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir gratulierte der Kurdenpartei HDP zum Wiedereinzug ins Parlament. “HDP trotz Widrigkeiten wieder drin. Glückwunsch!”, teilte er am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

EU-Grünen-Chef für sorgfältige Prüfung des Ergebnisses

Nach Einschätzung des europäischen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer sollte das Wahlergebnis in der Türkei von der EU sorgfältig unter die Lupe genommen werden. “Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen”, sagte der Politiker am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. (APA/dpa)