Siedlungsstopp laut Netanyahu nicht dauerhaft

Israels Premier
Israels Premier ©APA (Archiv/epa)
Laut Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird der in Aussicht gestellte Stopp des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland nicht dauerhaft sein. Das erklärte der konservative Premier am Montag im Außen- und Verteidigungspolitischen Ausschuss des israelischen Parlaments nach Angaben der "Jerusalem Post (Online-Ausgabe).

“Die Einschränkung des Siedlungsbaus in Judäa und Samaria (Westjordanland) wird nur für eine begrenzte Zeit bestehen”, sagte Netanyahu. “Es gibt noch keine Vereinbarung mit den Amerikanern über die Dauer des Baustopps”.

Einen Tag, nachdem er in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak über eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses gesprochen hatte, sagte Netanyahu: “Die Palästinenser erwarten einen kompletten Siedlungsstopp. Es ist aber klar, dass das nicht passieren wird.”

Israel versuche einen Mittelweg zu finden, indem es zur Wiederbelebung des Friedensprozesses Gesten setze und gleichzeitig den jüdischen Siedlern im Westjordanland ein normales Leben ermögliche. Dazu gehöre die Fortsetzung des Baus öffentlicher Strukturen.

Nach israelischen Radioberichten hatte Mubarak am Sonntag Netanyahu aufgerufen, den Siedlungsbau umgehend zu stoppen, zumal dieser weiterhin ein Hindernis für den israelisch-palästinensischen Dialog sei.

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