Sieben Volksbegehren sammeln ab Montag Unterschriften
Zu den Forderungen der sieben Volksbegehren, die ab Montag österreichweit aufliegen gehört unter anderem ein Lieferkettengesetz, die Unabhängigkeit der Justiz und die Beibehaltung der Sommerzeit.
Jutiz-Volksbegehren fordert unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Das Begehr "Unabhängige Justiz sichern" setzt sich unter anderem für die Wiedereinführung von Untersuchungsrichtern sowie die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ein. Das von der gleichen Gruppe rund um Rechtsanwalt Marcus Hohenecker initiierte "Lieferkettengesetz Volksbegehren" fordert den Beschluss eines solchen.
Das Volksbegehren "Bargeld-Zahlung: Obergrenze Nein!" spricht sich für den Beschluss "eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen" aus. Jenes zur "Beibehaltung Sommerzeit" fordert, "die Sommerzeit als 'Normalzeit' beizubehalten".
Volksbegehren fordert Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer
Drei weitere Volksbegehren wurden von Robert Marschall eingebracht. Als Gründe für das Begehr "Nehammer muss weg!" werden unter anderem "die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020" genannt. "Echte Demokratie - Volksbegehren" spricht sich unter anderem für Volksabstimmungen, die durch das Volk einleitbar sind (zum Beispiel durch Volksbegehren), und ein Wahlrecht ohne Prozenthürden aus und "GIS Gebühren Nein" fordert, sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF zu beseitigen.
Sieben Volksbegehren können bis 24. April unterschrieben werden
Die Volksbegehren können in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels elektronischer Signatur unterzeichnet werden. Der Eintragungszeitraum läuft vom 17. bis zum 24. April. Schafft ein Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften, muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden.
(APA/Red)