Sicherungshaft braucht Verfassungsmehrheit: Wöginger und Rosenkranz laden zu Verhandlungen

Die Koalitions-Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) bemühen sich um Verhandlungen über die von der Regierung gewünschte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber: Die Oppositions-Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bekommen am Donnerstag eine Einladung, teilten Wöginger und Rosenkranz der APA mit.

Verhandlungen mit den großen Oppositionsparteien

Um Asylwerber vorbeugend – ohne dass eine Straftat begangen wurde – festnehmen zu können, braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit, also die Zustimmung einer der beiden großen Oppositionsparteien. Diese regierten auf die am Mittwoch von Türkis-Blau vorgelegten Eckpunkte zunächst verhalten.

Wöginger appellierte – in einer schriftlichen Stellungnahme – an SPÖ und NEOS, “hier gemeinsam eine gesetzliche Regelung zu finden, um einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen und andererseits die größtmögliche Gewährleistung der Grund- und Freiheitsrechte sicherzustellen”. Rosenkranz geht von einem Erstgespräch in den nächsten Tagen aus.

Das “Verhandlungsangebot” der Regierung sieht eine Sicherungshaft für maximal sechs Monate (mit monatlicher Überprüfung) vor. Verhängt werden soll sie auf Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, spätestens 48 Stunden nach Festnahme soll eine richterliche Genehmigung erforderlich sein.

Sicherungshaft: Widerstand von Richtern und Anwälten

Vertreter von Richtern und Rechtsanwälten warnen vor der von ÖVP und FPÖ geplanten “Sicherungshaft”. Richtervereinigungs-Präsidentin Sabine Matejka befürchtet, dass die Regierung die Grundlage für weitergehende Eingriffe in die Freiheitsrechte über Asylwerber hinaus schaffen will. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, hält die Präventivhaft-Pläne der Regierung für “brandgefährlich”.Einen konkreten Gesetzesvorschlag hat die Koalition bisher nicht vorgelegt. Eine am Mittwoch verteilte Punktation lässt aber darauf schließen, dass keine verfassungsrechtliche Einschränkung der Präventivhaft auf Asylwerber geplant ist. Diese Einschränkung soll nämlich nur durch ein einfaches Gesetz erfolgen. Matejka warnt daher davor, dass damit die Grundlagen geschaffen würden, die Inhaftierung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch auf andere Personengruppen auszuweiten.

Richtervereinigung befürchtet breiten Eingriff in Freiheitsrechte

“So wie ich das verstanden habe, soll die Verfassungsänderung nicht gezielt auf eine Regelung im Asylbereich abstellen, sondern viel offener sein. Damit eröffnet man die Möglichkeit für weitere einfachgesetzliche Eingriffe in Freiheitsrechte”, warnt Matejka im Gespräch mit der APA. Selbst wenn eine Ausweitung auf weitere Personengruppen jetzt nicht geplant sei, wäre sie in Zukunft ohne weitere Verfassungsänderung möglich.

Matejka will daher zuerst klären, ob der Eingriff in das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit überhaupt nötig ist. “Man spricht immer von einer Lücke. Ich meine, dass man sich die Zeit nehmen sollte, diese behauptete Lücke zu untersuchen”, plädiert die Richterin dafür, auch den Anlassfall in Dornbirn zuerst ordentlich zu untersuchen und alle bestehenden Möglichkeiten zu prüfen. Nur wenn man tatsächlich eine Lücke finde, sollten zusätzliche Maßnahmen überlegt werden.

Keine Lücke sieht der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff. Er lehnt die Regierungspläne ab: “Das Problem liegt darin, dass man Menschen einsperren will, ohne dass ein Haftgrund vorhanden ist und das ist brandgefährlich.” Wolff geht davon aus, dass die derzeitigen Möglichkeiten – also einerseits die Untersuchungshaft bei konkretem Tatverdacht und andererseits die Möglichkeit der Unterbringung von geistig beeinträchtigten Menschen, die gefährlich sind – ausreichen.

Konkreter Gesetzesentwurf wird vermisst

Sowohl Matejka als auch Wolff vermissen außerdem einen konkreten Gesetzesentwurf. Da sei vieles noch “unrein”, verweist Wolff etwa auf die Frage, was nach Ablauf der sechsmonatigen Maximaldauer der “Sicherungshaft” passieren soll. Laut der Punktation der Regierung soll nämlich durchaus auch eine längere Inhaftierung möglich sein – und zwar aus nicht näher definierten “besonderen Gründen”.

Verfassungsrechtler gegenüber Sicherungshaft skeptisch

Mit einiger Skepsis sehen Verfassungsrechtler die Pläne der Koalition zur Sicherungshaft. Theo Öhlinger meinte am Donnerstag im Gespräch mit der APA, dass letztlich die Detailformulierung entscheiden werde, ob das Gesetz halte.Was bisher vorgetragen wurde, begeistert ihn wenig. Das beginne bei einem schlecht gewählten Begriff und höre bei Aussagen wie jener des Innenministers auf, dass etwa jemand ein Fall für die Sicherungshaft sei, der ankündige, alle köpfen zu wollen. Denn dies werde wohl kaum ein Asylwerber tun, wenn er nach Österreich komme.

Notwendig sei jedenfalls nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch europarechtlich, dass ein substanzieller Verdacht auf strafbare Handlungen vorliege – entweder auf schon begangene oder konkret geplante. Dies müsste im Gesetz klar zum Ausdruck kommen. Bisher sei aber unklar, wie die Regierung zu formulieren gedenke. Daher verstehe er die Opposition, wenn sie nur über einen konkreten Text sprechen wolle.

In den “OÖN” hat Verfassungsrechtlicher Heinz Mayer klar gemacht, dass er von den Plänen gar nichts hält: “Es gibt aus gutem Grund keine Haft auf Verdacht.” Wie stelle der Richter fest, ob jemand gefährlich sei, fragt der Experte. Werde abgehört, dass sich jemand mit anderen treffe, um Sprengstoffpläne zu besprechen, könne er ohnehin jetzt schon in Untersuchungshaft genommen werden.

SPÖ und NEOS warten auf Einladung

SPÖ und NEOS haben Donnerstagmittag noch auf die Einladung der Koalitionsklubchefs zu Gesprächen für die Sicherungshaft gewartet. Eine Koalitionsinfo kam nach APA-Informationen freilich – die allerdings mit einer Ausladung. Denn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ließ ausrichten, dass ein geplantes Treffen nun nicht mehr nötig sei, da sich die Klubobleute bei den Oppositionsparteien melden würden.

Ohne SPÖ oder NEOS würden ÖVP und Freiheitliche bei ihrer geplanten Verfassungsänderung scheitern. Denn für diese braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bisher zeigten sich freilich beide Parteien eher reserviert.

Justizministerium weist Sorge vor Ausweitung zurück

Das Justizministerium weist Bedenken zurück, die für gefährliche Asylwerber geplante “Sicherungshaft” könnte einfachgesetzlich auch auf weitere Personengruppen ausgeweitet werden. Wie die Sprecherin von Minister Josef Moser (ÖVP) der APA am Donnerstag sagte, soll die geplante Neuregelung nämlich in jene Bestimmung eingebaut werden, die die verfassungsrechtliche Grundlage für die Schubhaft enthält.

Eingebaut werden soll die “Sicherungshaft” jedenfalls in die Schubhaft-Grundlage im Verfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit. Im dortigen Artikel 2 ist (in Abs. 1 Ziffer 7) heißt es, dass eine Inhaftierung möglich ist, “wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern”. Diese Bestimmung soll nun erweitert werden. Damit wird nach Angaben der Sprecherin auch klargestellt, dass eine Einschränkung auf Asylwerber vorgenommen wird. Einen konkreten Formulierungsvorschlag hat das Ministerium allerdings noch nicht vorgelegt. Der soll erst bei den Gesprächen mit der Opposition folgen.

(APA/Red)