Sicherheitsratschef räumt Wahlbetrug ein

Einen Tag nach der Verkündung des Wahlsiegs der georgischen Regierungspartei hat der Chef des nationalen Sicherheitsrates Betrugsfälle bei der Parlamentswahl eingeräumt.

Die Ergebnisse der Wahlkommission hätten „wieder einmal“ gezeigt, dass der Urnengang von „massiven Unregelmäßigkeiten“ begleitet gewesen sei, sagte Tedo Dschaparidse, ein Vertrauter von Präsident Eduard Schewardnadse, am Freitag in Tiflis. Dafür seien alle Parteien verantwortlich. Dschaparidse warnte angesichts andauernder Proteste vor einem neuen Bürgerkrieg in der Kaukasusrepublik. Die USA und die EU-Kommission kritisierten das Endergebnis und sprachen von „Wahlbetrug“.

Es habe Fälle von Manipulation und Betrug bei der Stimmabgabe und bei der Auszählung gegeben, sagte Dschaparidse. Er forderte das neue Parlament dennoch auf, mit der Arbeit zu beginnen, bis Neuwahlen abgehalten würden. Vorgezogene Wahlen könnten zeitgleich mit der für 2005 geplanten Präsidentschaftswahl stattfinden.

Dschaparidse warnte vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Regierung und Opposition. Es gebe georgische und ausländische Geheimdienstberichte, dass mit einem „Blutbad“ zu rechnen sei. Entsprechende Alarmsignale gebe es seit langem, aber was in den vergangenen Tagen geschehen sei, übersteige alle Vorstellungen. Eine neue Konfrontation werde „allumfassend“ sein und „wesentlich gefährlicher“ als der vor zehn Jahren beendete Bürgerkrieg in Georgien, bei dem hunderte Menschen getötet wurden. „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass das Blutvergießen schnell beendet werden könnte“, sagte der Sicherheitsratschef, der sich nur selten öffentlich zu Wort meldet.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Donnerstag in Washington, das Endergebnis der Parlamentswahl spiegle „nicht den Willen des georgischen Volkes, sondern einen massiven Wahlbetrug“ wider. Er verwies auf die Unterschiede zwischen dem offiziellen Resultat und den Ergebnissen unabhängiger Wahlbeobachter. Die US-Regierung sei von der georgischen Regierung „sehr enttäuscht“. Bisher hatte Schewardnadse stets die Unterstützung Washingtons genossen.

Die EU-Kommission rief die Menschen in der Kaukasusrepublik zu Ruhe und Ordnung auf. Zugleich stellte sie sich hinter die Wahlbetrugs-Vorwürfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an deren Beobachtungsmission sich die Kommission beteiligt hatte.

In Gori, 70 Kilometer westlich von Tiflis, schwor Oppositionsführer Michail Saakaschwili unterdessen rund 5000 Oppositionelle auf einen Protestmarsch Richtung Hauptstadt ein. „Auf nach Tiflis, wo tausende weitere Menschen aus dem Osten und Norden uns erwarten“, sagte Saakaschwili im Geburtsort von Josef Stalin. „Wir werden siegen!“ Ein Zuhörer sagte, die Demonstranten würden Tiflis erst verlassen, „wenn Schewardnadse aufgibt“. Bereits in der Nacht hatten sich Anhänger der Opposition mit Autos und Bussen aus dem Westen Georgiens Richtung Hauptstadt aufgemacht. Für Samstag war in Tiflis eine Großdemonstration geplant.

Seit der Parlamentswahl vom 2. November reißen die Demonstrationen für einen Rücktritt Schewardnadses nicht ab. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Den offiziellen Endergebnissen zufolge wurde die Partei von Schewardnadse mit 21,32 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von „Aufschwung“, der Partei von Schewardnadses Verbündetem Aslan Abaschidse, dem autoritären Herrscher der quasi-autonomen georgischen Teilrepublik Adscharien. An dritter Stelle liegt demnach mit 18,08 Prozent die Oppositionspartei von Saakaschwili.

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