Neben längst bekannten Maßnahmen wie 1.000 zusätzlichen Polizisten für Wien bis 2013 wollen Stadt und Exekutive künftig etwa die Überwachung des ruhenden Verkehrs effizienter gestalten, kündigte der Bürgermeister in einer Pressekonferenz an.
Ruhender Verkehr soll effizienter werden
Derzeit haben es Wiener Autofahrer mit “Blaukapplern” und “Weißkapplern” zu tun. Erstere kontrollieren die Kurzparkzonen, sie werden von der Stadt gestellt. Die Weißkappler hingegen ahnden etwa das Halten in zweiter Spur, am Gehsteig oder im Kreuzungsbereich. Sie dürfen Anzeigen ausstellen sowie Fahrzeuge abschleppen lassen. Diese Organe werden zwar von der Stadt finanziert, unterstehen dienstrechtlich jedoch der Polizei. Schließlich gebe es jede Menge Überlegungen, wie die Aufgabenteilung bzw. Finanzierung neu zu strukturieren wären. Nur soviel: Man wolle keinesfalls die gesamte Verkehrspolizei in den Verwaltungsbereich der Stadt eingliedern, die Exekutive jedoch weiter entlasten.
Sicherheitspakt in 15 Punkten zusammengefasst
Das 15 Punkte umfassende Kooperationspapier zwischen Ministerium und Stadt entspreche den neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich, so die Ressortchefin. So soll der Fokus verstärkt auf Prävention gelegt werden. Neben Bürgerinformation ist auch eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer oder Bauträgern vorgesehen, um Einbruchskriminalität vorzubeugen bzw. dunkle Ecken und Gänge bereits in der Planung zu vermeiden. Außerdem soll etwa in Schulen über neue Gefahren durch soziale Netzwerke wie Facebook aufgeklärt werden.
Wien soll bis 2013 1.000 Polizisten erhalten
Sowohl Häupl als auch Mikl-Leitner versicherten am Dienstag einmal mehr, dass Wien bis 2013 1.000 zusätzliche Polizisten erhalten werde. Dies wurde jedoch schon zu Zeiten Maria Fekters paktiert. Erreicht wird diese Steigerung von 5.400 auf 6.400 Beamten durch eine jährliche Neuaufnahme von 450 Personen seit 2009. Zieht man erwartbare Versetzungen und Pensionsantritte ab, bleibt ein Nettozuwachs von 1.000 Exekutivbeamten über. (APA/Redaktion)