Sicherheitspaket und Uni-Räte im Fokus des Ministerrates

Ein "Sicherheitspaket" steht beim Ministerrat im Zentrum.
Ein "Sicherheitspaket" steht beim Ministerrat im Zentrum. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Beim Ministerrat am 21. Februar stehen die Bestellung neuer Uni-Räte sowie ein "Sicherheitspaket" im Zentrum. Die Ernennung neuer Verfassungsrichter wurde verschoben.
Keine Verfassungsrichter nominiert

Worum es in dem “Sicherheitspaket” gehen dürfte, ist dem Regierungsprogramm zu entnehmen. Demnach sollen “die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Kommunikation geschlossen werden”. Als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung dürfte hier die anlassbezogene Datenspeicherung in Verdachtsfällen kommen.

APA/Red.

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