"Sicherheitspaket" gegen Terror: Mikl-Leitner will mehr Personal

Mikl-Leitner erleutert ihr geplantes Sicherheitspaket.
Mikl-Leitner erleutert ihr geplantes Sicherheitspaket. ©APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beharrt auf Hubschraubern und Panzerfahrzeugen für die Polizei. Ihr "Sicherheitspaket" werde auf drei Säulen ruhen: Mehr Schutzhelme und Schutzwesten für die Beamten, Mobilität (Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge) sowie bessere Ermittlungstechnik und personelle Ressourcen.
"Sicherheitsoffensive" angekündigt


Mehr Personal brauche sie für IT, Analyse und Forensik, sagte die Ministerin am Freitagabend in der “ZiB 2”. Die Vorratsdatenspeicherung will sie in ihrem “Sicherheitspaket” nicht vorschlagen, sondern auf einen Vorschlag der EU-Kommission warten:

“Die Vorratsdatenspeicherung findet sich darin nicht, das ist ein Thema das derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird.” Verschärft wurden laut Mikl-Leitner die Sicherheitsvorkehrungen – konkrete Hinweise auf Anschläge in Österreich gibt es ihren Angaben zufolge aber nicht.

SPÖ will Kooperation mit Bundesheer

Die SPÖ hatte sich bezüglich neuer Polizeihubschrauber zuletzt skeptisch gezeigt und auf eine Kooperation mit dem Bundesheer gepocht: “Wir werden hier keine Doppelbeschaffungen machen”, sagte Kanzler Werner Faymann am Dienstag.

Noch nicht fix ist nach Angaben des Kanzleramts, dass das “Sicherheitspaket” schon kommende Woche beschlossen wird. Im “Standard” (Wochenend-Ausgabe) kündigt Faymann für “spätestens übernächsten Ministerrat” eine Einigung an.

Mikl-Leitner lenkt ein

Das Innenministerium hat am Freitagabend betont, dass das geplante Sicherheitspaket nicht auf die Anschaffung neuer Hubschrauber hinauslaufen müsse. Vielmehr könne man dieses Thema durch die Kooperation mit dem Bundesheer lösen, sagte der Sprecher Mikl-Leitners.

Die Ministerin habe stets betont, “Synergien” nutzen zu wollen.

Überwachungskameras und Grenzkontrollen

Wie das Nachrichtenmagazin “profil” in einer Vorabmeldung für seine am Montag erscheinende Ausgabe berichtet, befürwortet die Mehrheit der Österreicher (71 Prozent) die Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU. Befragt wurden 500 Personen durch das Institut Unique research.

78 Prozent würden schärfere Überwachungsmaßnahmen (konkret mehr Kameras im öffentlichen Raum) akzeptieren.

(APA)

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