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Sharon schließt Siedlungsstopp aus

Israels Regierungschef Ariel Sharon hat einen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgeschlossen.

Wie am Montag aus seinem Büro in Jerusalem verlautete, habe der Premier am Vortag gegenüber US-Außenminister Colin Powell auf der „natürlichen Ausdehnung“ der völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen bestanden. Powell hatte auf einen Siedlungsstopp gedrängt, da dieser ein Kernpunkt des internationalen Friedens-Fahrplans für den Nahen Osten ist. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium.

Powell hatte zuvor gemeint, der Umsetzung des Fahrplans stehe nichts mehr im Weg. Auf beiden Seiten gebe es „genügend guten Willen und genügend Engagement, dass wir jetzt anfangen können“, sagte er am Sonntag nach seinen Gesprächen mit Sharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas.
Nach dem Treffen mit Sharon hatte der US-Außenminister die Siedlungen als „schwieriges Problem“ bezeichnet. Er wollte am Montag noch an einem Treffen des so genannten Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO, Russland) in Jerusalem teilnehmen, bei dem der „Fahrplan“ besprochen werden soll. Neben dem US-Außenminister sollen daran nach Angaben von Diplomaten der US-Nahost-Sonderbeauftragte William Burns, dessen UNO-Kollege Terje Roed-Larsen, der russische Nahost-Gesandte Andrej Wdowin und ein Vertreter des EU-Nahost-Beauftragten Miguel Angel Moratinos teilnehmen.

Die israelische Armee hat unterdessen den Gaza-Streifen nur wenige Stunden nach seiner Öffnung wieder vollständig abgeriegelt. Aus „Sicherheitserwägungen“ sei der gesamte Gaza-Streifen bis auf weiteres abgeriegelt, sagte ein Armeesprecher am Montagmorgen. Rund 15.000 palästinensische Arbeiter sind von dieser Maßnahme betroffen. Erst am Sonntag war ihnen wieder erlaubt worden, ihrer Arbeit in Israel nachzugehen.

Zuvor hatten Soldaten beim Einmarsch in die Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen zwei Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden getötet. Die Brigaden sind aus radikalen Elementen der Fatah-Bewegung von Präsident Yasser Arafat und Premier Abbas zusammengesetzt, die sich der Kontrolle durch die Fatah-Führung entziehen. Zwei weitere Palästinenser wurden bei dem Einmarsch durch israelische Kugeln verletzt, wie übereinstimmend palästinensische Sicherheitskräfte und Ärzte mitteilten. Die Armee zerstörte in Rafah zwei Häuser mit Bulldozern.

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