Sharon fordert hartes Durchgreifen
Wie aus einer Erklärung hervorgeht, die Sharons Büro nach der dreistündigen Unterredung der beiden Regierungschefs in der Nacht auf Freitag in Jerusalem veröffentlichte, verlangt Israel von Abbas, „entschlossen zu handeln, um den Terrorismus zu beenden“ und „eine Atmosphäre des Friedens zu schaffen“. Das zweite israelisch-palästinensische Gipfeltreffen innerhalb von zwei Wochen habe in einer „guten Atmosphäre“ stattgefunden, teilte Sharons Büro mit.
„Der Ministerpräsident betonte, dass erst nach der Zerschlagung der Terrororganisationen, der Verhaftung der Terroristen und der Konfiszierung illegaler Waffen (…) der erhoffte Friede möglich ist“, hieß es in der Erklärung. Israel werde im Gegenzug seine Truppen aus einigen Gebieten des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens zurückziehen und den Palästinensern die Verantwortung für die Sicherheit dort übertragen. Mit der Erklärung behält sich Israel offenbar vor, erst nach einem völligen Ende der Gewalt palästinensischer Extremisten mit dem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten zu beginnen. Der Friedens-Fahrplan, den die USA gemeinsam mit der UNO, der EU und Russland entworfen haben, verlangt aber diesbezüglich parallele Schritte von beiden Konfliktseiten.
Der Fahrplan („Roadmap“) soll bis 2005 zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen und verpflichtet Israel zum Siedlungsstopp. Das israelische Kabinett hatte dem Plan am vergangenen Sonntag grundsätzlich zugestimmt; gleichzeitig erhob es jedoch 14 Vorbehalte gegen den Plan, den die Palästinenser ohne Einschränkungen akzeptiert hatten.
Der israelische Rundfunk berichtete, die Armee werde sich nach und nach aus den seit Beginn der zweiten Intifada vor 32 Monaten wieder besetzten palästinensischen Städten zurückziehen. Die palästinensische Polizei werde dort die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Israel behalte sich aber weiter das Recht vor, in die Städte einzudringen, wenn die Sicherheit von Israelis gefährdet sei. Sharon sagte Abbas zu, die Teilüberweisungen der von Israel zurückgehaltenen Steuerzahlungen zu erhöhen. Die Zahl der Palästinenser, die wieder in Israel zur Arbeit gehen dürfen, wird zunächst auf 25.000 festgesetzt. Vor September 2000 waren bis zu 160.000 Palästinenser in Israel beschäftigt.
Israel hat nach palästinensischen Angaben der Freilassung eines inhaftierten ranghohen PLO-Funktionärs und eines weiteren Palästinensers zugestimmt. Wie Informationsminister Nabil Amr mitteilte, handelt es sich bei dem Funktionär um Tayssir Khaled, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees und des Politbüros der „Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas“ (DFLP). Die von Nayef Hawatmeh geleitete DFLP ist eine der kleineren PLO-Fraktionen, die ihr Hauptquartier in Syrien haben.
Präsident Yasser Arafat hat das Gipfeltreffen begrüßt und eine Dringlichkeitssitzung des PLO-Exekutivkomitees für den Abend einberufen, wie sein Berater Nabil Abu Rudeina in Ramallah mitteilte. Abbas und seine Delegation hatten sich unmittelbar nach Beendigung der Unterredungen mit Sharon in Arafats Hauptquartier begeben, um dem Präsidenten zu berichten.
Sharon hatte vor dem Treffen bei einer Feierstunde zum 36. Jahrestag der „Wiedervereinigung Jerusalems“ (nach der völkerrechtlich unwirksamen israelischen Annexion Ostjerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967) öffentlich bekräftigt, dass Jerusalem „auf ewig die unteilbare Hauptstadt Israels“ bleiben werde. Die Palästinenser beanspruchen den arabischen Ostteil als Hauptstadt ihres Staates.
