Serbien vor der Regierungsbildung
Die Führung der Expertenpartei G-17-plus soll dann eine endgültige Entscheidung über ihre Teilnahme an der neuen Regierung treffen. G-17-plus werde angesichts der extremen Standpunkte der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und der Demokratischen Partei (DS) zwischen zwei schlechten Lösungen wählen müssen, erklärte der Spitzenpolitiker der Partei, Mladjan Dinkic, am Montag gegenüber der Belgrader Tageszeitung Blic.
Die möglichen Lösungen, über die die Partei entscheiden wird, sind die Bildung einer demokratischen Minderheitsregierung, die im Parlament die Unterstützung der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Slobodan Milosevic bekommen würde, oder aber die Abhaltung von Neuwahlen.
Die DSS-Spitzenfunktionäre schlossen in den vergangenen Tagen eine Koalition mit der Demokratischen Partei wiederholt aus. Für die DS ist umgekehrt eine Minderheitsregierung, an der sie nicht beteiligt wäre, die sie allerdings im Parlament unterstützen soll, unannehmbar. Die drei Parteien DS, DSS und G-17-plus haben im Parlament nur gemeinsam die Mehrheit, nachdem die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) bei der Wahl mit 82 von insgesamt 200 Mandaten die stärkste Kraft geworden war.
Der Parteichef von G-17-plus, Miroljub Labus, soll am Montag einen neuen Vermittlungsversuch zwischen den beiden größten Parteien des demokratischen Lagers unternehmen. Nach Angaben der Tageszeitung Blic geht es darum, die Unterstützung der DS für eine Minderheitsregierung zu bekommen, die allerdings nachträglich in eine Mehrheitsregierung umgebildet werden soll.
Die Erfolgsaussichten scheinen eher gering zu sein. Die Demokratische Partei werde ihren Standpunkt (die Forderung nach sofortiger Bildung einer Mehrheitsregierung, Anm.) nicht ändern, ist der DS-Spitzenpolitiker und serbisch-montenegrinische Verteidigungsminister Boris Tadic überzeugt.
