Senat in Texas stimmt Neuzuschnitt der Wahlkreise zu

Das Repräsentantenhaus des US-Staates hatte dem Vorhaben bereits am Mittwoch zugestimmt, mit dem Trump die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus im Washingtoner Kongress bei den Wahlen im kommenden Jahr verteidigen will. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Gouverneur Greg Abbott, der wie Trump Republikaner ist. Der Vorgang ist Teil eines landesweiten Konflikts zwischen den beiden großen Parteien um die Ziehung von Wahlkreisgrenzen.

Der Abstimmung im Senat war eine mehr als achtstündige Debatte vorausgegangen. Die demokratische Senatorin Carol Alvarado hatte versucht, die Verabschiedung durch eine Dauerrede zu verzögern. Dieses in den USA als Filibuster bekannte Verfahren hatte sie bereits 2021 angewandt, als sie 15 Stunden lang sprach. Ein selten angewendeter Verfahrensantrag der Republikaner beendete jedoch kurz nach Mitternacht die Debatte und verhinderte den Filibuster, wie die Zeitung "Texas Tribune" berichtete.

Demokraten wollen entgegenwirken

Die Republikaner räumen ein, dass sie mit mehr Kongresssitzen in Texas ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington bei den Wahlen im kommenden Jahr verteidigen wollen. Auch andere von Republikanern kontrollierte Staaten erwägen ähnliche Schritte.

Die Demokraten versuchen, dem entgegenzuwirken. So verabschiedete das Parlament in Kalifornien am Donnerstag einen Plan, der den Demokraten fünf zusätzliche Kongresssitze sichern soll. Während das kalifornische Vorhaben im November noch von den Wählern gebilligt werden muss, ist dies in Texas nicht nötig. Die Demokraten haben jedoch angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen.

Die Verabschiedung in Texas war bereits um zwei Wochen verzögert worden, nachdem mehr als 50 demokratische Abgeordnete durch ihren Auszug dem Parlament die für Abstimmungen nötige Mindestanzahl an Mitgliedern, das sogenannte Quorum, entzogen hatten. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, dass die neue Wahlkreiskarte gegen Bundesgesetze verstoße, da sie die Wahlkraft von hispanischen und schwarzen Wählern schwäche und auf der Grundlage der Rasse diskriminiere. Die Republikaner bestreiten dies.

(APA/Reuters)