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Semmering-Basistunnel: Wasserrechts-Bescheid vom VwGH aufgehoben

Semmering-Basistunnel: Baufortschritt mit Hindernissen
Semmering-Basistunnel: Baufortschritt mit Hindernissen ©APA (Sujet)
Die Höchstrichter des Verwaltungsgerichtshofs haben nach dem UVP-Genehmigungsbescheid für den Semmering-Basistunnel nun auch den Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums für rechtswidrig erkannt.
Weiterbau genehmigt
Zeitplan für das Projekt
Unterlagen eingereicht
Genehmigung aufgehoben
Kosten wurden fixiert

Zuvor hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Februar den UVP-Genehmigungsbescheid von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zum umstrittenen Bahn-Großprojekt “Semmering-Basistunnel neu” aufgehoben.

Begründung für Wasserrechtsbescheid-Aufhebung

Die VwGH-Entscheidung wurde der Umweltschutzorganisation “Alliance for Nature” als beschwerdeführender Partei am 26. Juni zugestellt. Begründet wurde die Aufhebung des Wasserrechtsbescheids mit formalen Gründen, weil “in einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage (für die Erlassung) eines anderen Bescheids bildet, im Falle der Aufhebung des erstgenannten Bescheides (…) dem darauf aufbauenden Bescheid die Rechtsgrundlage entzogen wird und dieser gleichfalls aufzuheben ist”, heißt es in dem Erkenntnis.

Mit anderen Worten: Weil der Wasserrechtsbescheid auf dem inzwischen aufgehobenen UVP-Bescheid basierte, musste auch der Wasserrechtsbescheid aufgehoben werden.

Das Großprojekt Semmering-Basistunnel

Verkehrsministerin Bures hält an dem Großprojekt fest und hat vor kurzem einen zweiten UVP-Bescheid ausgestellt. “Alliance for Nature” prüft nun eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung hätte, wie “Alliance”-Generalsekretär Christian Schuhböck in einer Aussendung am Montag erklärte.

(apa/red)

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