Selenskyj in Wien empfangen – Besuch sorgt für politische Spannungen und scharfe Kritik

Am Montag wurde Wolodymyr Selenskyj in Wien mit militärischen Ehren begrüßt – sein erster Besuch in Österreich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Der ukrainische Präsident wurde gemeinsam mit First Lady Olena Selenska von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer in der Hofburg empfangen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 15:00 Uhr angesetzt.

Gespräche mit Regierung und Wirtschaft

Neben einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Bundespräsidenten trifft Selenskyj auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) holte ihn bereits vom Flughafen ab. Babler will Selenskyj Österreich als Ort für Friedensverhandlungen vorschlagen. Begleitet wird Selenskyj von einer hochrangigen Delegation, darunter Außenminister Andrij Sibyha. Auch Absichtserklärungen und MoUs sollen unterzeichnet werden.

First-Ladies-Gipfel in der Hofburg

Olena Selenska nimmt am Mittwoch am Gipfel der First Ladies and Gentlemen in Wien teil. Gastgeberin ist Doris Schmidauer. Vertreter*innen aus Finnland, Slowenien und Guatemala haben ihr Kommen bereits zugesagt. Das Format wurde 2021 auf Selenskas Initiative gegründet und findet nun erstmals in Wien statt.

Polizei riegelt Heldenplatz ab – zwei Kundgebungen angemeldet

Wegen des hohen Sicherheitsaufkommens wurde der Heldenplatz großräumig gesperrt, inklusive Volksgarten und Teilen der Wallnerstraße. Auch das Haus der Geschichte und die Lesesäle der Nationalbibliothek blieben geschlossen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zwei Kundgebungen wurden angemeldet – eine pro-ukrainisch, eine gegen den Besuch.

Innenpolitische Kritik: FPÖ mit Dringlicher Anfrage

Die FPÖ reagierte mit scharfer Kritik auf den Besuch. Die Freiheitlichen warfen der Regierung vor, durch die Begegnung mit Selenskyj "Österreichs Neutralität zu untergraben". Außenpolitikerin Susanne Fürst sprach von einer "Huldigung eines kriegsführenden Staatsoberhaupts" und kritisierte die zeitgleiche Verschiebung der Budgetdebatte im Parlament.

Gewerkschaft zeigt sich besorgt über Ukraine-Besuch

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian äußerte "ernste Sorge" angesichts des Besuchs. Hintergrund ist die kurzzeitige Festnahme des Vorsitzenden des ukrainischen Gewerkschaftsbundes FPU, Hryhorij Osowyj. Diese Maßnahme sei Ausdruck einer "zunehmend repressiven Linie gegenüber unabhängigen Gewerkschaften", kritisierte Katzian.

327 Millionen Euro Hilfe und wirtschaftliches Engagement

Seit Kriegsbeginn hat Österreich laut Außenministerium 327 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe mobilisiert. Dazu kommen Mittel von Ländern, Unternehmen und EU-Beiträgen. Mehr als 200 österreichische Firmen sind weiterhin direkt in der Ukraine tätig. Der Wiederaufbau des Landes wird auf 500 Milliarden Euro geschätzt. Dafür wurde unter anderem ein Ukraine-Sonderkoordinator installiert.

Selenskyj bereits mehrfach mit Österreich in Kontakt

Selenskyj war seit Kriegsbeginn dreimal per Videobotschaft oder Live-Schaltung an Österreichs Bevölkerung oder Parlament gerichtet. Im März 2023 sprach er im Nationalrat – eine Sitzung, die von der FPÖ boykottiert wurde. Schon 2022 hatte er sich beim 4Gamechangers Festival sowie bei einem Solidaritätskonzert am Heldenplatz geäußert.

(VOL.AT)