Seit Jahren marod: Österreichisches Bundesheer bräuchte rund eine Milliarde Euro
Der Krieg in der Ukraine hat in einigen europäischen Staaten - allen voran Deutschland - hektische Aufrüstungsankündigungen ausgelöst. Auch die österreichische Politik hat sich schon am zweiten Tag der russischen Invasion für eine Aufrüstung des Bundesheeres ausgesprochen. Davor waren die Verantwortlichen allerdings jahrelang untätig. Dass sich das Bundesheer in einem nicht verfassungskonformen Zustand befindet, ist seit Jahren bekannt.
Jahrelang Warnungen und Bitten um mehr Mittel
Die Warnungen und Bitten um mehr Mittel wurden von der Politik jahrelang ignoriert. Es wurde meistens nur das Nötigste gemacht, in manchen Bereichen nicht einmal das. So wurde zum Beispiel für die aus Altersgründen ausgeschiedenen Saab-105-Jets, die als Schul- und Identifizierungsflugzeug eingesetzt wurden, überhaupt kein Ersatz beschafft.
2019 haben sowohl Bundespräsident Alexander van der Bellen als oberster Befehlshaber als auch Generalstabschef Robert Brieger gewarnt, dass das Bundesheer seinem verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr nachkommen kann.
Bundesheer von eigenständiger Fähigkeit zur Landesverteidigung weit entfernt
"Das Bundesheer hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten von der eigenständigen Fähigkeit zur Landesverteidigung dramatisch entfernt. Schon bald werden die wesentlichen militärischen Kernfähigkeiten aufgrund der Überalterung nahezu aller wichtigen Waffensysteme nicht mehr vorhanden sein." Durch "die permanente Unterbudgetierung" des Bundesheeres hätten sich "Sicherheitslücken" ergeben, schreib Brieger damals. "Das Bundesheer steht erstmalig seit seinem Bestehen vor dem Scheideweg, ob es seine Kernaufgabe als bewaffnete Macht der Republik Österreich überhaupt noch wahrnehmen kann oder eben nicht."
Aktuelles Heeresbudget und "dringender Investitionsstau"
Der Generalstab verlangte damals eine Anhebung des Heeresbudgets auf mindestens 3,3 Mrd. Euro bis 2022 und ab dann mindestens ein Prozent des BIP bzw. über vier Mrd. Euro, um das Notwendigste abzudecken. Passiert ist das freilich nicht. Das Budget beträgt heute 2,7 Mrd. Euro bzw. 0,6 Prozent des BIP. Für eine "vollumfängliche Landesverteidigung" wären zwei Prozent notwendig, stellte Brieger vor drei Jahren fest. Das Bundesheer sei "jetzt schon nicht mehr in der Lage seinen Verfassungsauftrag, Landesverteidigung im Rahmen einer Schutzoperation in einem vertretbaren Maß zu erfüllen", wenn das Budget nicht angehoben werde, werde das Militär "nur mehr einfache Assistenzleistungen erfüllen können und seine militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen", so Brieger.
Der "dringende Investitionsstau" wurde damals mit drei Mrd. Euro beziffert. Ohne Investition werde es in allen Bereichen zu einem Verlust von Fähigkeiten kommen, in der Luftraumüberwachung genauso wie bei der Mobilität und der Ausrüstung. Der Generalstab zeigte auch auf, dass das Bundesheer in den vergangenen 15 Jahren regelrecht leergeräumt und in allen Bereichen halbiert wurde. Neben zahlreichen Liegenschaften wurden seit 2004 41 Prozent der Luftfahrzeuge, 62 Prozent der schweren Waffen, 61 Prozent der geschützten und gepanzerten Fahrzeuge, 56 Prozent der ungeschützten Lkws und 49 Prozent der ungeschützten Pkw eingespart. Der Personalstand sank um 16 Prozent, die Mobilmachungsstärke gar um 50 Prozent und das Jahreskontingent der Grundwehrdiener um 47 Prozent.
Infrastruktur des Bundesheers: Größere Instandsetzungen vielfach nötig
Ein drastisches Bild zeigte sich auch bei der Infrastruktur des Militärs. Bei 65 Prozent der Gebäude brauche es größere Instandsetzungen, 25 Prozent der Infrastruktur brauchen kleinere Instandsetzungen, nur zehn der Gebäude sind in einem neuwertigen Zustand.
Verbesserungen wurden seit dem nur punktuell umgesetzt, die Politik hat es bisher verabsäumt, eine echte Kehrtwende einzuleiten.
Österreichiches Bundesheer: Es fehlt an allen Ecken und Enden
Wie hoch der Investitionsbedarf ist, hängt davon ab, was man haben will. Wenn man sich an Deutschland orientiert, das ein Sonderinvest von 100 Mrd. Euro noch in diesem Jahr angekündigt hat, könnte man zehn Mrd. Euro als Erfordernis formulieren. Der Verteidigungsminister der Übergangsregierung Bierlein, Generalmajor Thomas Starlinger, hat 2019 einen Bedarf von 16,2 Milliarden Euro errechnet, die notwendig wären, um das Bundesheer auf einen modernen Stand zu bringen. Seine Liste stellte allerdings eine absolute Maximalforderung dar.
Generalstabschef Robert Brieger hatte 2019 von einem "dringenden Investitionsstau" von drei Mrd. Euro gesprochen. Offiziell will das Verteidigungsministerium über eine Liste benötigter Investitionen noch nichts sagen, die Planungen laufen noch, hieß es auf APA-Anfrage.
Fliegerabwehr: Ukraine-Situation zeigt Wichtigkeit der Luftabwehr
Inoffiziell sind sich führende Offiziere über den Bedarf ziemlich im Klaren. An erste Stelle stehen Investitionen in die Fliegerabwehr. Österreich verfügt nur über 35-mm-Kanonen und leichte Fliegerabwehrraketen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, dass die Luftabwehr der Schlüssel zum Abwehrerfolg ist. Andernfalls erringt der Gegner sofort die Lufthoheit und kann damit jegliche Truppenbewegungen auf dem Boden unterbinden.
Ohne ausreichende Luftabwehr wäre das Bundesheer bei einer Aggression binnen weniger Stunden ausgeschaltet. Zudem muss der Eurofighter mit Nachtsichtgeräten und Selbstschutz ausgerüstet werden. Es bräuchte auch einen Ersatz für die ausgeschiedenen, leichten Saab-105-Jets.
Aufrüstung im Bereich Drohnen und Drohnen-Abwehr wäre dringend nötig
Ganz wichtig ist laut den Experten des Verteidigungsministeriums zudem eine Aufrüstung im Bereich Drohnen und Drohnen-Abwehr. Diese spielen im aktuellen Krieg in der Ukraine eine wichtige Rolle. Modernisiert werden müsse auch die passive Luftraumüberwachung wie etwa die Radarsysteme. Artillerie und Kampfpanzer sind im Bundesheer überhaupt nur noch rudimentär vorhanden, hier müsste auch kräftig aufgerüstet werden.
Massive Defizite in zahlreichen Bereichen
Massive Defizite gibt es laut den Experten im Sanitätswesen, der Mobilität sowie bei der persönlichen Ausrüstung und dem Schutz der Soldaten. Auch die Transportmaschine C-130 muss ersetzt werden. "Wir brauchen mehr Radpanzer, auch die Miliz braucht Geld für die Ausrüstung. Das österreichische Bundesheer wurde seit 30 Jahren heruntergewirtschaftet, das müssen wir jetzt wieder hochfahren", sagte ein ranghoher Offizier gegenüber der APA.
Besondere Bedeutung wird auch dem Cyberbereich zugeordnet. Der Staat müsse widerstandsfähiger werden, "damit wir nicht einfach ausgeknipst werden können". Das alles müsse auch betrieben werden. Das heißt, dass es neben einer Sonderinvestition auch ein höheres jährliches Budget braucht.
Aktuelles Heeresbudget: Es bräuchte eine Milliarde mehr
Derzeit liegt das Heeresbudget bei 2,7 Mrd. Euro, das sind 0,6 Prozent des BIP. Wenn man davon ausgeht, dass rund ein Drittel des Budgets in den Betrieb fließen muss, bräuchte es mindestens eine Mrd. Euro mehr. Der nationale Sicherheitsrat - ein Beratungsgremium der Regierung, in dem alle Parlamentsparteien vertreten sind - hat sich vergangene Woche einstimmig für mehr Mittel für die Verteidigung ausgesprochen. Auf konkrete Zahlen will sich freilich noch keiner festlegen.
Österreich im Europa-Vergleich bei Militärausgaben im unteren Drittel
Österreich liegt bei den Militärausgaben im europäischen Vergleich im unteren Drittel. Bezeichnenderweise haben die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die an Russland grenzen, die größten Verteidigungsbudgets mit jeweils über zwei Prozent gemessen am BIP. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten auch ziemlich abgebaut und liegt nur mehr knapp über 1 Prozent. Das soll wieder auf zwei Prozent angehoben werden. Frankreich dagegen erfüllt die NATO-Vorgabe von zwei Prozent.
Viele führende Kräfte im Bundesheer wollen auch über die Einführung eines 6 plus 2 Systems bei der Wehrpflicht diskutieren. Dieses würde bedeuten, dass man nach sechs Monaten Ausbildung abrüstet und die restlichen zwei Monate in Übungen verbringt. Diese müssen nicht auf einmal absolviert werden. "Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, was uns unsere Souveränität und Sicherheit wert ist", so ein ranghoher Offizier.
(APA/Red)
