Vier Wochen nach dem Desaster der CSU bei der Landtagswahl wählte ein Sonderparteitag den designierten bayerischen Ministerpräsidenten am Samstag in München zum Nachfolger von Erwin Huber.
Er erhielt 786 von 870 gültigen Stimmen, das sind 90,3 Prozent. 84 Delegierte stimmten mit Nein. Am Montag soll er auch zum Ministerpräsidenten gewählt werden, womit die Doppelspitze der CSU ein Ende hat.
Seehofer beschwor einen neuen Kampfgeist und eine harte Gangart gegen die CDU. “Wir sind ein Kraftpaket als CSU”, rief er. “Mein Arbeitsplatz ist künftig möglicherweise München. Aber meine Kampfkraft wird sich auch auf Berlin erstrecken.” In der Parteiführung und an der Basis machte sich massiver Ärger über eine mangelnde Wahlkampf-Unterstützung durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte CDU Luft. Bei der Erbschaftsteuer-Reform etwa werde die CSU ihren harten Kurs gegen CDU und SPD fortsetzen.
Mit überwältigender Mehrheit und nur vereinzelten Gegenstimmen nahmen die Delegierten den Koalitionsvertrag mit der FDP an. Die CSU ist erstmals seit 46 Jahren wieder auf einen Regierungspartner angewiesen. CSU und FDP hatten sich erst am Freitagabend auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen waren wegen der Milliarden-Krise bei der Bayerischen Landesbank für mehrere Tage unterbrochen worden.
SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte die geplante Wahl Horst Seehofers zum Ministerpräsidenten. Der Vorgang sei “unter demokratie- theoretischen Gesichtspunkten grenzwertig”, weil Seehofer bei der Landtagswahl gar nicht zur Wahl gestanden habe.
