"Süd-Tiroler Freiheit": Ermittlungen wegen Plakat

Die Bozner Justiz ermittelt gegen die beiden Landtagsabgeordneten der "Süd-Tiroler Freiheit", Eva Klotz und Sven Knoll. Stein des Anstoßes sei die jüngste Plakataktion der Fraktion mit dem Titel "Auf Italien kann Südtirol verzichten". Nach Angaben der beiden Politiker vom Donnerstag gehe es um das Delikt "Schmähung der italienischen Fahne", ein Paragraf aus der Faschistenzeit, der in Italien immer noch gültig ist.
Das umstrittene Plakat

Am Mittwoch seien bei einer Plakatierfirma in Bozen 800 Plakate beschlagnahmt worden. Angebracht werden die umstrittenen Plakate auch im Bundesland Tirol.

Anlass war der 90. Jahrestages der Annexion Südtirols durch Italien. Abgebildet ist darauf ein Besen, der die italienische Fahne vor sich her schiebt und eine weiß-rote Tiroler Spur nach sich zieht. Damit solle zum Ausdruck gebracht, dass Südtirol einen Großteil seiner Kraft dafür verwende, die Probleme zu beseitigen, die von Italien “eingebrockt” würden. Ganz bewusst sei als Symbol für Italien das Staatssymbol der Trikolore-Fahne gewählt worden, um damit unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Kritik nicht gegen die Italiener in Südtirol richte, sondern gegen den italienischen Staat, argumentierten die beiden Politiker.

Dass die Anzeige der Staatsanwaltschaft ausgerechnet auf “Schmähung der Fahne” laute, spotte jeder Rechtsstaatlichkeit und sei “eine Blamage für Italien”. Bereits bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Plakataktion habe man die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit Zuckersäckchen in Bars und Geschäften kursierten, auf denen Mussolini mit seinen schlimmsten Sprüchen, sowie die italienische Trikolore mit dem faschistischen Liktorenbündel darauf abgebildet seien. Obgleich es sich dabei eindeutig um eine Straftat handle, habe die Staatsanwaltschaft bisher nicht einmal Ermittlungen eingeleitet. Dass für die italienische Staatsanwaltschaft ein Besen offensichtlich eine schlimmere Beleidigung darstelle, als das faschistische Liktorenbündel auf der italienischen Fahne, bedürfe keines weiteren Kommentars, kritisierten die zwei Politiker.

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