Schwärzler steht zu Skiprojekt

(VN) Mellau, Damüls -  Im VN-Interview verteidigt Umweltlandesrat Erich Schwärzler das Skiprojekt Mellau-Damüls gegen die harte Kritik der EU. Er nimmt den Bund ins Visier: Hätte Österreich die Richtlinie der EU korrekt umgesetzt, hätte es in Mellau eine UVP gegeben.
Mellau-Damüls wird Präzedenzfall
Petter (Alpenschutzverein) jubelt
Mellau-Damüls: Ein Schigebiet

Stehen Sie, auch nach der harschen Kritik der EU, unverändert positiv zum Skiprojekt Mellau-Damüls?

Schwärzler: Ja. Im Endeffekt bin ich froh, dass die EU-Abgeordneten nach Mellau gekommen sind und sich das Projekt vor Ort angeschaut haben. Es gab damals auch einen Bericht, in der die Abgeordneten – vor allem Parlamentsvizepräsident Rainer Wieland – gesagt haben, dass die Vorarlberger Behörden das in Österreich gültige Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt umgesetzt haben.

Im Parlament in Straßburg klang das am Donnerstag aber ganz anders.

Schwärzler: Nein. Wieland hat das wiederholt.

EU-Kommissar Günther Oettinger fand aber scharfe Worte für das Projekt. Und entscheidend ist da die Kommission.

Schwärzler: Ja. Oettinger hat klar gesagt, dass die österreichische Regierung das UVP-Gesetz nicht korrekt umgesetzt hat. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung das Gesetz ja abgeändert. Zuvor galten 2o Hektar als Grenze für eine UVP, jetzt sind es zehn Hektar. Viel wichtiger aber ist, dass neben der reinen Größe auch die Einbindung der Umgebung und das Gesamtprojekt berücksichtigt werden. Ich wäre sofort dafür gewesen, dass man auch in Mellau eine UVP gemacht hätte – wenn das damals vom Gesetz her möglich gewesen wäre. Aber noch einmal: Damals galt die Grenze von 20 Hektar. Im Übrigen, das habe ich bereits gesagt, wäre ich dafür, dass auch größere Liftprojekte eine freiwillige UVP machen.

Mit Verlaub, jetzt sind wir verwirrt. Eine so klare Position haben Sie damals nicht eingenommen.

Schwärzler: Ich habe damals klar gesagt, dass das Gesetz eine UVP erst ab 20 Hektar vorsieht. Und darunter eben nicht. Vorarlbergs Behörden haben das korrekt gemacht, das Gesetz richtig umgesetzt. Aber der Bundesgesetzgeber hat das UVP-Gesetz der EU eben nicht richtig umgesetzt. Das hat Wieland am Donnerstag gesagt.

Wieland hin, Wieland her. Die Kritik kommt von EU-Kommissar Oettinger.

Schwärzler: Ich lade alle ein, sich vor Ort ein Bild zu machen. Wenn das dem Herrn Oettinger wirklich ein Anliegen ist, dann ist er herzlich eingeladen, nach Mellau zu kommen. Ich will eine Besichtigung vor Ort, bin kein Freund von Ferndiagnosen.

Mellau-Damüls wird zum Präzedenzfall in der EU. Die Union ändert wegen dieses Projekts ihre UVP-Richtlinie.

Schwärzler: Ich bin sowieso dagegen, dass man Richtlinien umgeht. Sie sollen korrekt eingehalten werden, von hier bis zum Mittelmeer. Wegen des Projekts Mellau-Damüls hat nun die österreichische Bundesregierung die Umsetzung der EU-UVP-Richtlinie korrekt gemacht. Im Übrigen ist es im Endeffekt nur gut, wenn man bei größeren Projekten eine UVP macht. Das habe ich ja auch beim Hafen Salzmann gesagt.

Mit der Entscheidung der Kommission ist klar: Die Umweltschützer hatten damals recht, die Behörden umgingen durch eine Zerstückelung des Projekts absichtlich eine UVP.

Schwärzler: Das stimmt nicht. Das Projekt wurde nicht zerstückelt. Das Projekt wurde zur Gänze vorgelegt.

Nochmals: Oettingers Aussage „Die österreichischen Behörden sind ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen“ lässt keine Interpretation zu. Oder?

Schwärzler: Da hat er recht, ja. Die österreichischen Behörden haben die UVP-Richtlinie nicht so umgesetzt, wie die EU das beschlossen hat.

Denkt man ihre Argumentation zu Ende, hieße das: Hätte der Bund damals die Richtlinie der EU korrekt ungesetzt, hätte das Skiprojekt niemals errichtet werden dürfen.

Schwärzler: Nein. Das hieße, dass Mellau damals eine UVP machen hätte müssen. Die haben 17 Hektar beantragt. Heute ist ab 10 Hektar eine UVP notwendig. Aber ich bin sowieso der Meinung, dass es auch kein Problem gewesen wäre, hätte man damals eine UVP gemacht. Weil ich davon ausgehe, dass das Projekt umsetzbar gewesen wäre.

Nur sicherheitshalber nachgefragt: Sie sind der Umweltlandesrat, oder?

Schwärzler: Ja. Die Naturschützer sagten damals nur, es wäre eine UVP notwendig gewesen.

Die Umweltschützer sprachen von gigantischen Zerstörungen.

Schwärzler: Ich habe immer gesagt, dass dieses Projekt ein Eingriff in die Natur und Landschaft ist. Es gab damals auch negative Gutachten in Bezug auf Natur und Landschaft. Aber es war eine Interessenabwägung: Auf der einen Seite die Natur, auf der anderen Seite die Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Überleben einer Region. Im Übrigen hat man bei der Debatte im EU-Parlament auch diesen Aspekt angesprochen und gesagt, dass ein Maß gefunden werden muss zwischen der Natur und den Menschen, sprich den Arbeitsplätzen in einer Region.

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