Struck würdigte zu Beginn seiner ersten Regierungserklärung am Donnerstag auch die Verdienste seines vor einer Woche entlassenen Vorgängers Rudolf Scharping. Er dankte diesem „für die hervorragende Arbeit“. Struck unterstrich, er wolle alles tun, dass sein neues Amt nicht auf die neun Wochen bis zur Bundestagswahl beschränkt sei. Er freue sich auf die neue Herausforderung.
Der neue Minister bekräftigte die bisherige Verteidigungspolitik der rot-grünen Regierung. Er bekannte sich insbesondere auch zu den militärischen Friedensmissionen im Ausland, die der neuen Verantwortung Deutschlands entsprächen. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor den Amtseid als Minister vor Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse abgelegt. Er benutzte dabei die religiöse Eidesformel. Das Parlament war für die Vereidigung aus der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Strucks Vorgänger Scharping nahm an dieser Sitzung nicht teil. Er wolle nicht die Aufmerksamkeit der Medien ablenken, hatte er dies begründet.
Scharping war am Donnerstag vergangener Woche von Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen umstrittener geschäftlicher Beziehungen zu dem PR-Berater Moritz Hunzinger entlassen worden. Er hatte einen Rücktritt abgelehnt, da dies einem Schuld-Eingeständnis gleich komme. Er habe sich nichts vorzuwerfen und sich gesetzes-konform verhalten.
Nach der Vereidigung Strucks kam es zu einem Streit um die Finanzen für die deutschen Streitkräfte. Struck verwies im Bundestag auf den „prioritären Konsolidierungskurs“. Der frühere CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble wünschte Struck „eine glückliche Hand“, „auch wenn’s nur für zwei Monate ist“. Er beanstandete, dass der neue Minister nichts zu den anstehenden dringenden Rüstungs-Entscheidungen gesagt habe. Das „eigentliche Problem“ schon seines Vorgängers Scharping sei es gewesen, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr nicht ausreichend sei. Schröder habe damit ein zum Amtsantritt 1998 gegebenes Versprechen gebrochen.
Auch der neue SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sieht sich nicht als Übergangsvorsitzender. „Mein Ehrgeiz ist, alles zu tun, damit wir am 22. September erfolgreich sein werden“, sagte Stiegler nach seiner Wahl am Donnerstag. Der 58-Jährige äußerte sich nicht dazu, ob er das Amt nach der Bundestagswahl behalten werde. „Ich arbeite, als ob ich das für die Ewigkeit machen würde. Aber ich käme nicht im Traum auf die Idee zu glauben, dass ich jetzt schon in die großen Schuhe (seiner Vorgänger) passe.“ Gleichzeitig bekannte sich der gebürtige Bayer zu seiner Vergangenheit als parlamentarischer Linker. Entscheidend geprägt worden sei er aber nicht bei den Jusos, sondern in der katholischen Studentenschaft.
