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Schwere Vorwürfe gegen Blair

Mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung Blair ist am Donnerstag die Untersuchung der britischen Kelly-Affäre zu Ende gegangen.

Jeremy Gompertz, der Anwalt der Hinterbliebenen des Waffenexperten David Kelly, prangerte Verteidigungsminister Geoff Hoon als Lügner an und warf der Regierung Blair „zynischen Machtmissbrauch“ vor.

Die Regierung habe Kelly als „Schachfigur in ihrer politischen Schlacht mit der BBC“ missbraucht: „Kein Wunder, dass Dr. Kelly sich verraten fühlte“, sagte Gompertz. „In seiner Verzweiflung hat er sich offenbar das Leben genommen.“ Dafür habe die Regierung im jetzt zu erstellenden Abschlussbericht von Lordrichter Brian Hutton die „stärkstmögliche Verurteilung“ verdient.

Hutton, der sechsthöchste der zwölf Lordrichter des Oberhauses, war von Premierminister Tony Blair beauftragt worden, die Umstände von Kellys Selbstmord zu untersuchen. Kelly hatte sich das Leben genommen, nachdem er als Informant für einen regierungskritischen Irak-Bericht des BBC-Reporters Andrew Gilligan bekannt geworden war. Der Bericht hatte der Regierung vorgeworfen, das Beweismaterial gegen Saddam Hussein „aufgebauscht“ zu haben.

Hutton hat an 22 Tagen insgesamt 74 Zeugen gehört, die von den Anwälten der unterschiedlichen Parteien befragt wurden. Nach einer am Donnerstag im „Guardian“ veröffentlichten Umfrage hat Blairs Popularität während der Untersuchung stark gelitten. Demnach sind jetzt 61 Prozent der Briten mit seiner Arbeit unzufrieden und nur 32 Prozent zufrieden; der Rest ist unentschieden. Kurz nach dem Irak-Krieg war Blair noch auf 49 Prozent Zustimmung gekommen, und 42 Prozent waren unzufrieden gewesen. Der Chef der oppositionellen Liberaldemokraten, Charles Kennedy, bezeichnete die Untersuchung in einer Parteitagsrede als „vernichtende Anklage“ gegen die Regierung.

Vorherrschende Meinung in der britischen Presse ist, dass Hutton in seinem Bericht sowohl die Regierung als auch die BBC kritisieren wird. Demnach muss sich Verteidigungsminister Hoon darauf gefasst machen, für die Preisgabe von Kellys Namen mitverantwortlich gemacht zu werden. Die BBC-Führung könnte kritisiert werden, weil sie sich 100-prozentig hinter ihren Reporter Gilligan gestellt hatte, obwohl dieser in seinem Bericht nach späterem Eingeständnis Fehler gemacht hatte. Auch vom Anwalt der Kelly-Familie wurde Gilligan am Donnerstag als „unzuverlässig“ getadelt.

Der Rechtsvertreter der Regierung, Jonathan Sumption, bestritt die Manipulation von Geheimdienstmaterial. Blairs Irak-Dossier habe sich völlig korrekt auf die vorliegenden Erkenntnisse bezogen und nicht übertrieben. Unabhängig von der Untersuchung nahm Außenminister Jack Straw am Donnerstag zu einem Bericht der BBC Stellung, wonach amerikanische und britische Experten im Irak bisher keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben. Straw sagte, der angekündigte Expertenbericht sei nur eine Zwischenbilanz und auch noch nicht fertig. Allerdings gab Straw zu, dass es sich als „sehr schwierig“ erweise, Massenvernichtungswaffen aufzuspüren.

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