Schwerarbeiter-Pension: Entscheidung frühestens in einem Jahr

Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Schwerarbeiter-Regelung ist frühestens in einem Jahr zu rechnen. Es sei schon jetzt absehbar, dass sich aufgrund der zahlreichen Beschwerden etwa über Asylgerichtshofs-Entscheidungen in diesem Verfahren die Durchschnittsdauer von neun Monaten nicht einhalten lassen wird, betonte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag gegenüber der APA.

Das Vorverfahren zum Antrag des Obersten Gerichtshofes (OGH) wurde bereits eingeleitet. Der OGH hält das jetzige Gesetz und die dazugehörige Verordnung zur Schwerarbeiter-Regelung für verfassungswidrig und hat deshalb beim VfGH die Aufhebung beantragt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) möchte erst die Entscheidung des VfGH abwarten, bevor er eine Neuregelung ausarbeitet.

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