Schweizer SVP verlangt Volksentscheide
Mit dem Verbot von Einbürgerungen an der Urne habe das Schweizer Bundesgericht die demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt”, betonte die SVP am Donnerstag in Bern. Ein eminent politischer” Entscheid des Souveräns werde zu einem bloßen Verwaltungsakt” degradiert.
Mit ihrer Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen”, zu der bis 18. November 2005 die Unterschriftensammlung läuft, verlangt die SVP, dass die Stimmberechtigten in den jeweiligen Gemeinden das Organ bestimmen sollen, welches das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs soll endgültig sein.
Gleichzeitig mit der Lancierung der Initiative hat die SVP den Abstimmungskampf für den 26. September eröffnet. Sie bekämpft die Erleichterungen bei der Einbürgerungen der zweiten und der dritten Ausländergeneration. Mit diesen Mogelpackungen” wolle man die Masseneinbürgerungen weiter fördern und die Ausländerstatistiken schönen.
