Schweizer Bürgerinitiative gegen neue Kampfflugzeuge
Zu diesem Zweck wollen die Initiatoren eine Verfassungsänderung herbeiführen. In der eidgenössischen Bundesverfassung soll demzufolge verankert werden, dass der Bund bis Ende 2019 keine neuen Kampfflugzeuge beschafft. Als neu sollen Flugzeuge gelten, deren Kauf zwischen dem 1. Jänner 2010 und dem 31. Dezember 2019 getätigt wird.
Stein des Anstoßes sind 54 Flugzeuge vom Typ Northrop F-5 Tiger II, die derzeit noch im Einsatz stehen. Das von der Schweizer Bundesregierung geplante 2,5-Milliarden-Projekt soll ins Rüstungsprogramm 2010 aufgenommen werden. Mit vier Flugzeugbauern sind bereits erste Gespräche geführt worden. Die Tiger werden zwischen 2013 und 2015 außer Dienst gestellt.
Der Kauf neuer Kampfflugzeuge bedeute eine Annäherung der Schweiz an die NATO, sagte Josef Lang, Nationalrat der Grünen und Vorstandsmitglied der “Gruppe Schweiz ohne Armee” (GSoA), laut Redetext am Dienstag vor den Medien in Bern. Mit den neuen Jets könnte sich die Schweiz an kriegerischen Auseinandersetzungen im Rahmen des Krieges gegen den Terror beteiligen. Tobia Schnebli von der GSoA sagte, dass die Schweiz derzeit dabei sei, ihr Kriegsarsenal zu erneuern, obwohl sie mittelfristig militärisch nicht bedroht sei. Als Legitimation für den Kauf diene lediglich die Gefahr, welche von Terrorangriffen von der Luft ausgehe.
Marina Carobbio, Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin, sagte, dass es inakzeptabel sei, mehrere Milliarden für neue Kampfjets auszugeben und gleichzeitig bei wichtigen Anliegen der sozialen Sicherheit zu sparen. Auch für die Bildung wolle das Parlament nicht mehr Geld locker machen.
Die frühere Grünen-Nationalrätin Cécile Bühlmann, Geschäftsführerin des Christlichen Friedensdienstes (cfd), kritisiert ein “absurdes Bedrohungsszenarium”, mit dem das Geschäft schmackhaft gemacht werde. Dazu kritisierte Bühlmann die Diskrepanz zwischen neuen Flugzeugen und der friedenspolitischen Ausrichtung der Schweizer Außenpolitik.
Hinter der jüngsten Kampfjet-Initiative steht das 2004 gegründete Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge, dessen treibende Kraft die GSoA ist.
Weil Referenden bzw. Volksabstimmungen gegen Rüstungskäufe in der Schweiz nicht möglich sind, greifen die Kampfjet-Gegner auf die Form der “Volksinitiative” (Bürgerinitiative) zurück. Die Initiatoren haben bis 10. Dezember 2009 Zeit, die notwendigen 100.000 Unterschriften zu sammeln.
