Damit wurde der Forderung von Polizei- und Justizminister Christoph Blocher (Schweizerischen Volkspartei/SVP) nach Schengen light”, also dem Zugang zur Polizeidatenbank ohne Abbau der Grenzkontrollen und ohne Rechtshilfe, eine Abfuhr erteilt. Die bilateralen Verhandlungen II mit der EU befinden sich damit in der Schlussphase. Offen sind nur noch Fragen der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten.
Bundespräsident Joseph Deiss und Außenministerin Micheline Calmy-Rey orientierten am Donnerstag über die Europa-Klausur des Bundesrates vom Vorabend. An der Verhandlungsfront sei Einiges im Tun, sagte Deiss. Calmy-Rey sprach von einem baldigen” Abschluss.
Der Bundesrat sei seinem Kurs in der Europapolitik treu geblieben, sagte Deiss. Der bilaterale Weg der Annäherung an Europa sei derzeit der einzig mögliche. Priorität hätten weiterhin die bilateralen Verhandlungen II und die Anpassung der ersten bilateralen Abkommen an die EU-Erweiterung.
Der Bundesrat bestehe auf einer gemeinsamen Unterzeichnung aller Verträge und einer ausgewogenen” Lösung, sagte Calmy-Rey. Ein Abschluss der Abkommen sei erst akzeptabel, wenn alle Verhandlungsbereiche bereinigt seien, wobei das Bankgeheimnis gewahrt und langfristig abgesichert werden müsse.
Die EU wolle auf den 1. Jänner ihre Zinsbesteuerungs-Richtlinie einführen, sagte Calmy-Rey. Länder, die wie die Schweiz den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung machten, hätten sich bereits mit der EU arrangieren können. Vor den Schlussverhandlungen sei aber Stillschweigen zu wahren.
Der Bundesrat habe entschieden, dem Abkommen von Schengen integral beizutreten, sagte Calmy-Rey. Eine Lösung light”, wie sie Blocher in Diskussion gebracht hatte, ist damit vom Tisch. Schengen light” wäre Zugang zur Polizeidatenbank ohne Abbau der Grenzkontrollen und ohne Rechtshilfe.
Die Schweiz fordert im Schengen-Dossier aber eine nachhaltige Sicherung des Bankgeheimnisses. Schengen und der Beitritt zum Asylabkommen von Dublin sollen als Gesamtes abgeschlossen werden. Dublin werde das Asylwesen entlasten, sagte Calmy-Rey.
Umgekehrt verlangt die EU im Rahmen des Betrugsdossiers bei den indirekten Steuern ein Entgegenkommen. Der Bundesrat beauftragte seine Unterhändler, einen Verhandlungsabschluss vorzubereiten.
Erörtert hat der Bundesrat auch das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Hier bestehe Einigkeit mit der EU, dass die Schweiz gegenüber den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ein separates Übergangsregime von bis zu sieben Jahren einführen wird, sagte Deiss.
Was die von der EU geplanten Zölle auf Re-Exporten angeht, besteht der Bundesrat darauf, dass Lösungen auf der Grundlage des Freihandelsabkommens von 1972 zwischen der Schweiz und der EU getroffen werden.
CVP (Christdemokraten), SP (Sozialdemokraten) und FDP (Freisinnige) sowie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse” begrüßten, dass der Bundesrat die Bilateralen Verhandlungen mit der EU zu Ende bringen will. Die Pläne der SVP zur Blockierung der Dossiers seien gescheitert.
Die SVP – der auch die Bundesräte Christoph Blocher und Verteidigungsminister Samuel Schmid bezieht außer zu Schengen-Dublin momentan keine Stellung: Die anderen Punkte seien noch zu wenig klar. Werde Schengen-Dublin aber als gesamtes Paket abgeschlossen, fordere die SVP ein obligatorisches Referendum. Auch die Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz” (AUNS) zu deren Gründungsvätern Blocher gehört, will dies in einem solchen Fall ergreifen.
Die EU selber sieht in den Ergebnissen der Klausur nichts Neues”:
Ihre Position bleibe deshalb unverändert.
