Schweiz: Unterzeichnung der EU-Abkommen verzögert

Die Verzögerung habe keine politischen, sondern nur prozedurale Gründe, sagte Botschafter Ambühl. Sie sei damit begründet, dass die Regierung (Bundesrat) die neun Verhandlungsergebnisse erst unterzeichnen könne, wenn ihm die in Arbeit stehende „Sammelbotschaft“ (gemeinsame Stellungnahmen) vorliege. In der EU müssten die 450 Seiten Vertragstext in 18 Sprachen übersetzt werden.

Das Begutachtungsverfahren bei den interessierten Parteien und Organisationen ist abgelaufen. Die Kantone haben noch eine Woche Zeit, ihre Stellungnahme abzugeben. Die Erklärung der Regierung ans Parlament dürfte Anfang Oktober verabschiedet werden, sagte Ambühl.

Die Büros von Nationalrat und Ständerat haben die Außenpolitischen Kommissionen (APK) als vorberatende Gremien eingesetzt. Die Bilateralen II sollen in der Dezembersession in beiden Räten debattiert werden. Die Schlussabstimmung soll Ende der Dezembersession stattfinden. Dann beginnen die Referendumsfristen.

Anders als bei den Bilateralen I seien die Verhandlungsergebnisse nicht miteinander verknüpft, sagte Ambühl. Die Abkommen könnten einzeln in Kraft gesetzt werden. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angestrebte Referendumsabstimmung gegen das Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin könnte am 5. Juni 2005 stattfinden.

Die bilateralen Abkommen II seien eine Fortsetzung des nach dem EWR-Nein von 1992 eingeschlagenen bilateralen Weges, sagte Ambühl. Die Abkommen seien maßgeschneidert, festigten die Beziehungen zur EU, sicherten das Bankgeheimnis und bedeuteten weder einen Souveränitätsverlust noch ein Präjudiz für einen EU-Beitritt.

Per Saldo dürften die Abkommen den Bund 40 Millionen Franken (26,0 Mill. Euro) kosten, sagte Ambühl. Aber das Asylwesen dürfte dank dem Abkommen von Dublin mit einer Entlastung rechnen. Der Tourismus könne dank erleichterten Visumsvorschriften mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.