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Schweiz: Todesdrohungen gegen Widmer-Schlumpf

Die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) sorgt mit einer "Hexenjagd" gegen und einem Ultimatum an die eigene Ministerin für heftige Turbulenzen.

Der Grund dafür liegt in der unrühmlichen Abwahl von Partei-Ikone Christoph Blocher aus der Regierung (Bundesrat), wie Schweizer Medien berichteten.

Den Schmähungen ausgesetzt ist Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP). Sie wurde im vergangenen Dezember vom Parlament anstelle des als besonders rechtskonservativ geltenden Blocher vom dominierenden Zürcher Flügel der SVP in den Bundesrat (Regierung) gewählt – von einer Mitte-Links-Mehrheit, die den “Volkstribun” nicht mehr in der Regierung haben wollte.

Neben politischen Widrigkeiten sieht sich Widmer-Schlumpf aber auch Drohungen ausgesetzt, die mitunter sogar gegen Leib und Leben gerichtet sind. Anonyme Schreiben und Internetblogs enthalten ganz klar Todesdrohungen.

Hinter dem Kesseltreiben gegen Widmer-Schlumpf orten die Medien nicht nur eine Bestrafung der “Königsmörderin”. Am 1. Juni stimmen die Eidgenossen über die sogenannte Einbürgerungsinitiative ab. Nun gehe es auch darum, die Bundesrätin als Person in ein derart schlechtes Licht zu rücken, dass sie als Gegnerin der von der SVP selbst eingebrachten Vorlage unglaubwürdig erscheine, schrieb etwa der “Tagesanzeiger”

Die geschmähte Bundesrätin will der SVP-Parteileitung trotzen. Zum Austrittsultimatum und der Amtsrücktrittsforderung betonte sie immer wieder: “Ich werde das durchstehen.” Für diese Haltung erntet Widmer-Schlumpf abseits der Volkspartei sehr viele Sympathiebezeugungen. Über 80 Prozent der Bevölkerung unterstützen sie, ergab eine Befragung einer Westschweizer Zeitung.

Die SVP sieht das anderes. Parteipräsident Toni Brunner begründete das Ultimatum unter anderem damit, Widmer-Schlumpf habe mit der Annahme der Wahl in die Regierung “in grober Weise gegen die Interessen des Landes” gehandelt. Mit dieser Haltung kommt er nicht gut an. Die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) hält dies schlicht für anmaßend und schreibt von “Opposition gegen die Demokratie”.

Keine Pluspunkte erntet die SVP auch mit der unverhohlenen Drohung an die Tochterpartei des Kantons Graubünden. Nur diese kann Widmer-Schlumpf ausschließen. Sollte sie das bis zum 11. April nicht selbst getan haben, will die nationale Parteileitung stattdessen die ganze SVP Graubünden ausschließen, sofern diese nicht gegen die Justizministerin vorgeht. Als Frist wurde der 30. April gesetzt. Dass die Regionalpartei der Forderung nachgibt, erscheint unwahrscheinlich.

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