Schweiz: SVP gewinnt - Blocher Bundesrat?

Die Parlamentswahlen in der Schweiz haben am Sonntag zu einer Polarisierung des politischen Spektrums geführt. Einserseits legte die Schweizerische Volkspartei unter der Ägide des rechtspopulistisch eingestuften Zürcher Nationalrats Christoph Blocher deutlich zu, andererseits wurden auch SP (Sozialdemokraten) und Grüne auf Kosten der bürgerlichen Mitte gestärkt. Laut Hochrechnungen kam die SVP auf 27,7 Prozent der Stimmen und wird künftig mit 55 Abgeordneten im 200 Mandatare umfassenden Nationalrat vertreten sein. Das entspricht einem Zuwachs von 12 Sitzen. Damit ist sie nicht nur stimmenstärkste Kraft im Land, sie stellt auch die meisten Nationalräte.

Zulegen konnten auch die Sozialdemokraten (SP). Sie gewannen mit einem Stimmenanteil von 24,2 Prozent ein Mandat (bisher 51). Die Grünen können künftig mit 13 Abgeordneten rechnen, bisher hatten sie neun. Die großen Verlierer sind FDP (Freisinnige) und CVP (Christdemokraten). Die FDP (bisher 43 Sitze) verlor mit 16,0 Prozent acht Mandate, die CVP (bisher 34) kam auf 12,9 Prozent und büßte ebenfalls acht Sitze ein.

Auffallend war der Umstand, dass sich die SVP erstmals auch in der französischsprachigen Westschweiz etablieren konnte. Sowohl in Genf als auch im Kanton Waadt, in Freiburg (Fribourg) oder in Neuchatel wurden deutliche Zugewinne verzeichnet. Außerdem gab es Mandatsgewinne für die SVP in den Kantonen Schwyz, Aargau, Basel-Landschaft, Luzern, Solothurn und St. Gallen. Hingegen musste sie den Verlust von jeweils einem Sitz in Appenzell-Außerrhoden und in Zürich hinnehmen. Die SP wiederum konnte auch bei der Wahl zur Ständevertretung punkten, wo sie in den Kantonen Bern und Basel-Stadt überraschende Erfolge feierten.

Die SVP machte umgehend ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat (Regierung) deutlich. Als Kandidat neben dem bisherigen Verteidigungsminister Samuel Schmid wurde überraschend der Zürcher Nationalrat Christoph Blocher nominiert. Das teilte SVP-Präsident Ueli Maurer mit. Blocher hatte bisher stets erklärt, an einem Bundesratssitz nicht interessiert zu sein. Werde der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz nicht anerkannt, werde sich die SVP ganz aus dem Bundesrat zurückziehen, sagte Maurer weiter. Das würde bedeuten, dass Schmid den Bundesrat verlassen müsste. Folgt Schmid dem Willen der SVP nicht, dann wäre er „nicht mehr unser Bundesrat“, sagte Maurer.

Seit 1959 gibt es die „Zauberformel“: Sozialdemokraten (SP), Christdemokraten (CVP) und Freisinnige (FDP) stellen je zwei Vertreter im Bundesrat, die SVP einen. Der neue Bundesrat wird am 10. Dezember vom Parlament gewählt. Aufgrund des Wahlergebnisses dürfte die CVP Gefahr laufen, ihren zweiten Sitz zu verlieren. Dazu müsste erstmals in der Geschichte der Schweiz ein amtierendes Regierungsmitglied abgewählt werden. Die CVP stellt mit Ruth Metzler-Arnold die Polizei- und Justizministerin sowie mit Joseph Deiss den Wirtschaftsminister.

Der Milliardär Blocher sprach von einem großartigen Tag für die Schweiz. Er kündete für die kommenden Jahre eine straffe Sparpolitik an, unter der aber niemand leiden müsse. Man müsse nur „das Fett wegschneiden“ und überflüssige Ausgaben vermeiden, sagte Blocher. Das neue Parlament wird am 10. Dezember die sieben Mitglieder der Regierung wählen, des Bundesrats.

Neben den 200 Mandaten des Nationalrats waren am Sonntag auch 40 der 46 Sitze im Ständerat neu zu vergeben. Dessen Zusammensetzung wird voraussichtlich erst Ende November feststehen, weil es in mehreren Kantonen zu zweiten Wahlgängen kommen dürfte. Bereits früher gewählt wurden sechs Vertreter in den Kantonen Graubünden, Zug, Appenzell-Innerrhoden und Obwalden. Die Wahlbeteiligung stieg auch am Sonntag vermutlich nicht über die 50-Prozent-Marke. Bei der Wahl vor vier Jahren waren es 43,3 Prozent.