Schweiz: Steuerparadies Obwalden?

Der Schweizer Kanton Obwalden stimmt über eine Revision des Steuergesetzes ab: mit den tiefsten Steuern für juristische Personen und einer Degression für hohe Einkommen will er zum Steuerparadies werden.

Bisher dümpelte Obwalden in der Rangliste der Steuerbelastung am Schluss, die Steuern gehörten zu den höchsten. Damit soll Schluss sein. Am 11. Dezember 2005 stimmt der Kanton Obwalden ab: Mit der Steuergesetz-Revision setzt der Kanton aus dem Stand zum Sprint an die Spitze an. Künftig will er, so war im Parlament zu hören, in der „Champions League“ neben den Kantonen Zug und Schwyz spielen. Hinter der Vorlage steht die Strategie der Regierung, im Standortwettbewerb attraktiver zu werden. Die Steuerbelastung betrachtet sie als Schlüsselfaktor. Deshalb entschloss sie sich zum Befreiungsschlag. Die „Steuerrevolution“ soll die Abwanderung stoppen und den Zuzug finanzkräftiger Personen und Firmen fördern. So werden Gewinn- und Kapitalsteuer für juristische Personen massiv gesenkt.

Mit einem Gewinnsteuersatz von 6,6©Prozent ist dem Kanton der schweizerische Spitzenplatz – und eine auch international konkurrenzfähige Belastung – gewiss; mindestens so lange bis andere nachziehen. Bei natürlichen Personen werden tiefe und mittlere Einkommen entlastet. Deutlicher ist aber die Entlastung für die Reichen. Ab 300.000 Franken Einkommen (193.736 Euro) und fünf Millionen Franken Vermögen sinkt der Steuersatz: Degression statt Progression. Da heute nur wenige Steuerzahler der oberen Kategorie in Obwalden wohnen, hält sich der Steuerausfall in Grenzen.

“Kniefall vor den Reichen”

Trotzdem bringt die neue Steuerstrategie Kanton und Gemeinden jährliche Steuerausfälle von rund 20 Millionen Franken. Mit einem Fonds werden die Ertragseinbußen der Gemeinden teilweise aufgefangen. Finanziert wird dieser Fonds zum großen Teil durch den Anteil am Erlös der aufgelösten Goldreserven der Nationalbank. Bei der Beratung berauschte sich der bürgerliche Teil des Parlamentes an der Vorlage und steigerte sich in eine regelrechte Euphorie.

Er warf mit sonst nie gehörten Superlativen um sich. Von einer Sensation, einer Revolution, einem politischen Highlight war die Rede. Auch das von der Regierung vorgelegte Tempo wurde gelobt. Bei der SP (Sozialdemokraten) hielt sich die Begeisterung über den Versuch, „hinter dem Mond hervorzutreten“ (ein bürgerlicher Politiker), in Grenzen. Vor allem die Degression ist den Linken ein Ärgernis.

Dieser „Kniefall vor den Reichen“ verletze die Steuergerechtigkeit und stelle Grundwerte des Zusammenlebens in Frage, argumentierten sie. Die Kritiker werden von der Regierung auf den zweiten Schritt der Steuerstrategie vertröstet. Wenn die Rechnung mit dem ersten Teil aufgeht, potente Steuerzahler sich um ein Obwaldner Domizil reißen und die Kassen füllen, dann sollen die Steuern für tiefe und mittlere Einkommen weiter gesenkt werden.

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