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Schweiz: Schlagbäume sollen fallen

Der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen für den Wegfall von Grenzkontrollen werde voraussichtlich Ende 2006 oder Anfang 2007 wirksam, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Die Vereinbarung wurde in der Schweiz größtenteils mit Genugtuung aufgenommen. Möglicherweise wird das Abkommen dort aber noch einer Volksabstimmung unterworfen. Schengen sieht die schrittweise Abschaffung von Personen- und Warenkontrollen an den Grenzen vor. Die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island sind bereits dabei. Die Schweiz sicherte sich eine Ausnahmeklausel, wonach sie bei einer möglichen Weiterentwicklung des EU-Rechts nicht bei der Steuerhinterziehung Rechtshilfe leisten muss. Dieses Delikt ist in der Schweiz nicht strafrechtlich bedroht.

Bern und Brüssel brachten neben Schengen weitere acht – teilweise seit Jahren umstrittene – Themen unter Dach und Fach. Die Unterschriften werden später geleistet. Dazu gehört die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung, an der die Schweiz als wichtiges Finanzzentrum im Herzen Europas teilnehmen wird. EU- Kommissionspräsident Prodi sprach von einer „heißen Kartoffel”. Bern wahrt sein traditionelles Bankgeheimnis. Der Schweizer Bundespräsident Deiss sagte: „Wir treten in eine neue Phase der beiderseitigen Beziehungen ein.” Es war das erste Gipfeltreffen beider Seiten überhaupt. Künftig sind regelmäßige Treffen geplant.

Die EU und die Schweiz vereinbarten im Bereich der Betrugsbekämpfung gegenseitige Amts- und Rechtshilfe. Auch bei Finanzdelikten wie der Geldwäsche wollen die Behörden enger zusammenarbeiten. Die bereits zwischen der EU und der Schweiz geltende Personenfreizügigkeit wurde auf die zehn neuen EU-Staaten ausgedehnt. Die weiteren Vereinbarungen betreffen unter anderem die Teilnahme der Schweiz an Bildungs- und Medienprogrammen der EU.

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