Schweiz rückt näher an die EU

Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey, der niederländische Minister Piet Hein Donner und Jonathan Faull, Direktor in der Brüsseler Behörde, haben an der Zeremonie zur Unterzeichnung der „Bilateralen II“ teilgenommen.

Mit dem Vertragspaket wird eine Reihe von Abkommen geschlossen, die unter anderem den Grenzübertritt und die Rechtshilfe gegen Betrugsbekämpfung erleichtern sollen. Sobald die Verträge ratifiziert sind, werden Schweizer und EU-Bürger die Staatsgrenzen ebenso ungehindert überqueren könne wie heute im europäischen Schengen-Raum etwa zwischen Österreich und Italien. Auch an der EU-Asylpolitik wird die Schweiz teilnehmen.

Die Unterzeichnung fand mehr als fünf Monate nach der politischen Einigung statt. Die Vertragstexte sind nun definitiv, jetzt beginnt die Ratifizierungsphase. Das Abkommen zur Betrugsbekämpfung muss in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. In Belgien beispielsweise müssen sich sieben Parlamente dazu äußern.

In der Schweiz sind zurzeit die parlamentarischen Kommissionen an der Arbeit. Voraussichtlich werden die Abkommen in der Dezembersession beraten werden, anschließend beginnt die 100-tägige Referendumsfrist. Umstritten sind in der Eidgenossenschaft primär das Dossier Schengen/Dublin (Polizei- und Justizkooperation sowie Asylzusammenarbeit) und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (Bilaterale I).

Insgesamt haben die Schweiz und die EU in Luxemburg zehn Dokumente unterzeichnet: Schengen, Dublin, Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Umwelt, Statistik, Medien, Ruhegehälter sowie Personenfreizügigkeit.