Schweiz: Neues Parlament bekräftigte mit großer Mehrheit Atomausstieg

Der Nationalrat (Erste Kammer) musste nochmals über den Entwurf zum Atomausstieg befinden, weil der Ständerat (Regionen-Kammer) diesen leicht abgeändert hatte. Der Nationalrat konnte nicht zu seiner ursprünglichen Version zurückkehren. Er konnte die abgeänderten Vorstöße nur annehmen oder ablehnen. Der Nationalrat stimmte den drei entsprechenden Entwürfen in einem Durchgang zu, und zwar mit einem deutlicheren Stimmenverhältnis als vor den Wahlen: Mit 125 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Kein “Technologieverbot”

Im Auftrag an die Schweizer Regierung (Bundesrat) steht nun, dass keine neuen AKW bewilligt werden sollen. Dies soll jedoch nicht einem “Technologieverbot” gleichkommen. Zudem soll der Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, auch über Fortschritte in der Atomtechnologie.

Bereits im Ständerat war deutlich geworden, dass diese Formulierung unterschiedliche Interpretationen zulässt. Auch im Nationalrat wurde nicht restlos geklärt, ob dies nur die Kernenergieforschung ermöglichen soll oder ob das Parlament sich damit eine Hintertüre offen lässt, um bei Bedarf auf den Ausstiegsentscheid zurückkommen zu können.

Definitiv ist der Entscheid allerdings ohnehin nicht: Die Räte beauftragen die Regierung vorerst nur, den Entscheid im Kernenergiegesetz zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äußern können.

SVP gegen Ausstieg

Gegen den Ausstieg aus der Atomenergie stellte sich erneut die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die stärkste Partei im Nationalrat. Die Schweiz dürfe sich nicht aus einer bewährten Art der Energieproduktion verabschieden, solange keine Alternativen vorhanden seien, befand der SVP-Nationalrat Hans Killer. Auch Vertreter der liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) äußerten sich skeptisch. Die Atombefürworter blieben aber in der Minderheit.

Der Nationalrat beschäftigte sich am Dienstag auch mit einer Reihe von anderen Vorstößen zur Energiepolitik. Vor der Debatte zum Atomausstieg hieß er etwa eine Änderung des Energiegesetzes gut. Diese erlaubt es der Regierung, künftig ohne Umweg über freiwillige Maßnahmen Vorschriften für den Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen zu erlassen.

Bisher kann der Bundesrat erst Mindeststandards festlegen, wenn Vereinbarungen mit der Wirtschaft nicht zum Ziel geführt haben. Dies habe dazu geführt, dass nicht die jeweils beste verfügbare Technologie angeboten werde, argumentierten die Befürworter.

Negative Erfahrungen mit Zielvereinbarungen

Mit den Zielvereinbarungen habe die Regierung viele negativen Erfahrungen gemacht, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. So hätten etwa die Autoimporteure eine Vereinbarung zur Senkung des Treibstoffverbrauchs von Neuwagen nicht eingehalten. Die Gesetzesänderung sei auch im Lichte der beschlossenen Energiewende wichtig.

Dagegen stellte sich die SVP. “Bleiben wir beim Freiwilligen”, forderte Nationalrat Killer. Mit Verbrauchsvorschriften werde die Wirtschaft unnötig belastet. Der Rat stimmte der Gesetzesänderung jedoch mit 125 zu 51 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu.

(APA)