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Schweiz: Leuthard Parteichefin der CVP

Die Aargauer Nationalrätin Doris Leuthard hat vorläufig das Präsidium der Schweizer Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) übernommen.

Die Nachfolge von Philipp Stähelin wird erst im Sommer nach einem inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei geregelt. Stähelin, der seit 2001 im Amt gewesen war, hatte seinen Rücktritt einen Tag nach der Bundesratswahl (Regierung) im Dezember bekannt gegeben.

Die für den 7. Februar anberaumte Delegiertenversammlung, im Rahmen derer ein neuer Parteichef bestimmt werden hätte sollen, entfällt. Stattdessen soll das Präsidium zusammen mit dem Parteivorstand und den kantonalen Parteipräsidien tagen und sich mit der programmatischen Erneuerung der CVP zu befassen.

Die CVP-Fraktion der Bundesversammlung werde ihre politischen Schwerpunkte für die laufende Legislaturperiode 2003/2007 am 30. und 31. Jänner festlegen und erste Pflöcke einschlagen, sagte Leuthard vor Journalisten. Jetzt stehe das Parteiprogramm im Vordergrund und nicht die personelle Besetzung der Führung. Die CVP wolle sich nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen und dem Verlust des zweiten Bundesratssitzes nicht von oben nach unten neu organisieren, sagte Leuthard. Vielmehr wolle sie die Basis in der Frage anhören, wie sich die Partei situieren und wohin die künftige Reise gehen solle.

Bis im Sommer soll die programmatische Arbeit laut Leuthard abgeschlossen werden. Dann werde eine Delegiertenversammlung das Parteiprofil festlegen. Die interimistische Parteiführung wolle die Ohren offen halten und in aller Ruhe an die Arbeit gehen. „Wir wollen nichts übers Knie brechen”, betonte die Übergangs-Parteichefin.

Selbstverständlich werde die CVP nicht völlig neu erfunden, sagte Leuthard. Die Partei wolle ihre Wurzeln nicht abschneiden und ihre Grundwerte beibehalten. Hauptthemen blieben die Gestaltung einer sozialen Marktwirtschaft, die Familienpolitik sowie die Regional- und Umweltpolitik. Nach Auskunft von Fraktionschef Jean-Michel Cina hat die Parteileitung mit „drei bis fünf” möglichen Anwärtern für das Parteipräsidium gesprochen. Aus beruflichen Gründen abgesagt hätten Leuthard und der Schwyzer Ständerat Bruno Frick. Auch mit dem 40-jährigen jurassischen National- und früheren Staatsrat Pierre Kohler habe man gesprochen, sagte Cina. Das Problem seien jedoch dessen mangelhafte Deutschkenntnisse.

Stähelin hatte den Zeitpunkt seines Rücktritts Anfang des Jahres mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode begründet. Es brauche vier Jahre, um im Parteipräsidium Fuß zu fassen. Angesichts der Wahlen 2007 müsse deshalb möglichst rasch ein neues Team die Arbeit aufnehmen. Anlässlich der Wahl des umstrittenen Politikers Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Bundesrat war aber auch Kritik an Stähelin laut geworden. Schließlich musste die CVP nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im Oktober einen Regierungssitz abgeben.

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