Schweiz: Cannabis-Konsum soll strafbar bleiben
Der Nationalrat in Bern entschied am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte, nicht auf eine umstrittene Gesetzesvorlage zur Cannabis-Liberalisierung einzugehen. Das Parlament war tief gespalten. Am Ende setzten sich aber rechte Politiker und Politiker aus der französischen Schweiz durch. Die Entscheidung fiel mit 96 zu 89 Stimmen.
Gegen die Gesetzesvorlage stimmten die Schweizerische Volkspartei (SVP), eine große Mehrheit der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) sowie Bürgerliche und Liberale aus der Westschweiz. Daran konnte auch ein engagiertes Plädoyer für die Gesetzesänderung von Bundespräsident und Gesundheitsminister Pascal Couchepin nichts ändern. „Verbote gegen Cannabis und Alkohol waren immer und überall ein Misserfolg“, sagte er. Am Status quo festzuhalten, sei falsch:
Der Cannabis-Konsum steige an; gleichzeitig würden die Schulen und Vereine das Problem auf die Polizei abschieben. Diese könne es aber alleine nicht bewältigen.
Mit dem neuen Gesetz würde der Jugendschutz aufrechterhalten, sagte Couchepin. Nicht die Jugendlichen sollten kriminalisiert werden, sondern jene, die Cannabis an Minderjährige verkauften, forderte der Bundespräsident. Mit dem Gesetz könne der wachsende Schwarzmarkt bekämpft werden. Couchepin warf insbesondere den Gegnern aus der Westschweiz vor, ein falsches Bild der Realität zu zeichnen.
Die bereits am Mittwoch begonnene Debatte brachte unüberbrückbare Gräben zwischen den Lagern zu Tage. Die Linke und eine Mehrheit der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) erklärten, die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe versagt. Das Gesetz müsse endlich der Realität angepasst werden. Sie wandten sich gegen die Kriminalisierung einer ganzen Generation und kritisierten die Willkür der Polizeibehörden in den Kantonen.
Die Gegner hingegen erklärten, Cannabis sei die Einstiegsdroge, die Jugendliche ins Verderben stürze. Die Droge sei schädlich. Außerdem bräuchten Jugendliche klare Leitplanken. Die Befürworter warfen den Gegnern Heuchelei vor, da diese nichts gegen den ebenso schädlichen Alkohol- oder Tabakkonsum einwenden würden.
Das Gesetz geht nun zurück an den Ständerat, der sich schon vor knapp zwei Jahren dafür ausgesprochen hatte. Wenn dieser am Eintreten festhält, ist erneut die Große Kammer am Zug. Beharrt sie – auch nach der Parlamentswahl – auf ihrer Position, ist das Gesetz endgültig vom Tisch. In der Schweiz rauchen Schätzungen zufolge 500.000 Menschen gelegentlich oder regelmäßig Joints.
