Schwedens Sozialdemokraten für NATO-Beitritt
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine steuert Schweden auf einen NATO-Beitritt zu. In ihrer Mitteilung hob die regierende Sozialdemkokratische hervor, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens unterstütze. Bei den Beitrittsverhandlungen werde sie aber ihre "Vorbehalte gegen eine Stationierung von Atomwaffen und dauerhafte Stützpunkte auf schwedischem Territorium" zum Ausdruck bringen.
Schwedischer NATO-Beitritt würde "Schwelle für militärische Konflikte erhöhen"
Am Freitag hatte das Parlament in Stockholm einen sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht, wonach eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens das Konfliktrisiko in Nordeuropa senken würde. "Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und somit einen Abschreckungseffekt in Nordeuropa haben", hieß es in dem 40-seitigen Bericht.
Finnlands Staatsspitze kündigt Antrag auf NATO-Beitritt an
Schwedens Nachbarland Finnland beschloss seine Bewerbung um die NATO-Mitgliedschaft am Sonntag bereits offiziell, wie Präsident Sauli Niinistö nach Gesprächen mit Regierung und Parlament mitteilte. Bei einem Treffen in Berlin stellten die Außenminister des Militärbündnisses am Wochenende den beiden nordischen Ländern eine rasche Aufnahme in die NATO in Aussicht. Nur die Türkei hatte Bedenken angemeldet. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den beiden nordischen Ländern vor, kurdischen Extremisten Zuflucht zu gewähren.
Historische Wende für Schweden und Finnland
Die Aufnahme in die Allianz wäre für Schweden wie für Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Schweden gehört seit mehr als 200 Jahren keinem Militärbündnis mehr an, im Zweiten Weltkrieg blieb das Land neutral. Seit den 1990er Jahren unterhält Schweden allerdings enge Beziehungen zur NATO.
Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, meinte Andersson, doch für die Zukunft sei dies fraglich. "Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert", so die Sozialdemokratin. Sie fügte hinzu: "Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (...)". Schweden werde als NATO-Mitglied nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit anderer NATO-Länder beitragen, so Andersson weiter.
Russland gegen NATO-Erweiterung
Russland ist vehement gegen eine NATO-Erweiterung. Zu den Beitrittsbestrebungen Finnlands hat der Kreml bereits erklärt, dass er eine Aufnahme des Nachbarlands in das Verteidigungsbündnis "definitiv" als Bedrohung ansehe.
(APA/Red)