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Schweden: Schon zweiter Rücktritt

Die bürgerliche Regierung in Schweden ist gleich in der ersten Woche ihrer Amtsperiode in Turbulenzen geraten. Am Montag warf Kulturministerin Cecilia Stegö Chilo als zweite in Folge das Handtuch.

Nachdem bekannt geworden war, dass mehrere Kabinettsmitglieder der Vierer-Koalition unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt „schwarz“ Kindermädchen angestellt und jahrelang keine TV-Gebühren gezahlt hatten, warfen hintereinander die beiden den heftigsten Vorwürfen ausgesetzten Kabinettsmitglieder, Handelsministerin Maria Borelius und Kulturministerin Cecilia Stegö Chilo, das Handtuch.

Damit geriet die neue Regierung in Stockholm praktisch gleichzeitig mit der Präsentation ihres ersten Budgetvorschlags in die Defensive. In dem am Montag durch Finanzminister Anders Borg vorgestellten Budget für 2007 sind Steuersenkungen in der Höhe von rund 42 Mrd. Kronen (4,98 Mrd. Euro) vorgesehen. Gespart werden soll unter anderem bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die bürgerlichen Allianz hatte im Wahlkampf Arbeitnehmern mit niedrigen und mittleren Einkommen monatlich zwischen 500 und 1.000 Kronen mehr im Geldbörsel versprochen.

Ministerpräsident Reinfeldt hatte den Rücktritt von Handelsministerin Borelius bereits am Samstag bekannt gegeben. Borelius reagierte damit als erste auf den massiven Druck, der durch Vorwürfe verschiedener Art von Gebühren-Steuerhinterziehung entstanden war. Medienberichten zufolge soll die Ministerin außerdem Grundsteuern und Spekulationsgebühren aus Aktiengeschäften hinterzogen haben.

Stegö Chilo, als Kulturministerin unter anderem justament für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig, war in diesem Amt ebenfalls untragbar geworden. Das dritte Regierungsmitglied, von dem bekannt wurde, dass er keine TV-Gebühren bezahlt hatte, ist Migrationsminister Tobias Billström. Die Opposition verlangt auch seinen Rücktritt.

Der frühere Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer Göran Persson reagierte mit Genugtuung auf die beiden Ministerinnen-Rücktritte und griff auch Ministerpräsident Reinfeldt, deren konservativen „Moderaterna“-Partei Borelius und Stegö Chilo angehören, direkt an. Reinfeldt sei bei der Auswahl seiner Kabinettsmitglieder „offensichtlich auf beispiellose Weise schlampig“ gewesen, ließ Persson am Montag via Aussendung seinem Nachfolger ausrichten.

Das Bündnis aus Konservativen, Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten hatte am 17. September die Parlamentswahlen gewonnen und damit erst zum dritten Mal in über 70 Jahren die sozialdemokratische Regierungsmacht in Schweden gebrochen.

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