Schwechats SPÖ-Chef Stockinger zurückgetreten
Er stellt all seine politischen Funktionen mit sofortiger Wirkung zur Verfügung und zieht sich aus der Parteiarbeit zurück, hieß es in einer Aussendung der Landespartei. Dem Rücktritt vorausgegangen war der Vorwurf, dass der Politiker auf einem kürzlich publik gewordenem Foto in UdSSR-Uniform zu sehen sei. In der Aussendung wurde darauf allerdings nicht eingegangen.
Stockinger in NKWD-Uniform
Das fragliche Foto zeigt Stockinger in einer Uniform des NKWD, dem sowjetischen Geheimdienst, der unter Diktator Josef Stalin für Terror, Folter und das Gulag-System verantwortlich war.
Dank von der Partei
Die SPÖ Niederösterreich hielt in ihrer Aussendung fest, dass sie Stockingers Schritt begrüße. Man bedanke sich "für sein langjähriges und erfolgreiches Engagement in Schwechat". Stockingers Funktionen werden fürs Erste von seinen StellvertreterInnen übernommen, die SPÖ Schwechat werde über eine konkrete Nachfolgelösung zeitnahe und nach Beratung in den Gremien informieren.
Aufgekommen war die Cause rund um das Fernbleiben zahlreicher SPÖ-Mandatare bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Nationalrat. Das Ö1-Europajournal hat über die Hintergründe berichtet.
Ein Freund von Lukaschenko
Stockinger hatte schon in der Vergangenheit für Turbulenzen gesorgt. Im Jahr 2020 musste er nach einem umstrittenen Interview-Auftritt im weißrussischen Fernsehen, in dem er sich sehr wohlwollend zum durch Wahlschwindel an der Macht gebliebenen weißrussichen Dikator Lukaschenko geäußert hatte, seine Funktion als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurücklegen.
Schwarz gegen Rot in NÖ
Bernhard Ebner, niederösterreichischer Landesgeschäftsführer der Volkspartei, der vor allem Stockinger in den vergangenen Tagen heftig kritisiert hatte, bezeichnete dessen Rücktritt als "längst überfällig." Bereits zuvor hatte Ebner gefragt: "Wie kann die niederösterreichische Sozialdemokratie einen Kreml-Propagandisten, von dem einschlägige Fotos in NKWD-Uniform existieren, der an Inszenierungen von Schlachten im 2. Weltkrieg in Weißrussland teilgenommen und in rechtsextremen Magazinen geschrieben hat, weiterhin kommentarlos dulden?" Den niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich forderte er daher auf, "endlich klare Worte zum Krieg in der Ukraine zu finden."
Der sozialdemokratische Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander kritisierte die ÖVP wiederum mit den Worten "Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." Die ÖVP Niederösterreich habe "bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren" und "die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht". Zwander verwies darauf, dass etwa bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament - bei der einige SPÖ-Abgeordnete abwesend waren, wofür es Kritik hagelte - auch hochrangige ÖVP-Mitglieder gefehlt hätten. Zudem habe Hergovich "bereits mehrfach gesagt, dass er der Rede des ukrainischen Präsidenten selbstverständlich im Sitzungssaal zugehört hätte und dass dieser Auftritt auch klar im Einklang mit dem Neutralitätsgesetz war."
(APA)